Nach Vorschlag des Queer­beauftragten: Berlin verlängert Speicherdauer bei Videoüberwachung

Bislang werden Videos bei U-Bahnen nur für 48 Stunden gespeichert – jetzt soll die Zahl verdoppelt werden (Bild: Youtube / Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Anti­diskriminierung)

Nach längeren Debatten will der Berliner Senat aus CDU und SPD nun die Speicherfrist für Videos aus den Überwachungskameras in U-Bahnen und Bussen deutlich verlängern. Statt wie bisher zwei Tage sollen die Videos künftig vier Tage gespeichert werden. Das kündigte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss für die geplanten Änderungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz ASOG an. Sie sollen frühestens im nächsten Jahr beschlossen werden. 

Die Dauer der Speicherung solle 96 statt wie bislang nur 48 Stunden betragen, sagte Hochgrebe. Das sei der dringende Wunsch von Polizei, den Verkehrsbetrieben BVG und der Feuerwehr. Teile von SPD, Grünen und Linken hatten längere Speicherungen immer abgelehnt und auf den Datenschutz verwiesen. 

Im Gegensatz zu vielen Parteifreund*innen SPD-Politiker und Landes-Queerbeauftragte Alfonso Pantisano bereits im Juli diesen Schritt gefordert (queer.de berichtete). Er argumentierte, dass queerfeindliche Übergriffe oft an Orten stattfinden würden, an denen es Überwachungskameras gebe, insbesondere an Bahnhöfen. Viele Anzeigen würden aber nicht sofort gestellt und seien nutzlos – wenn etwa eine Tat Freitagabend stattfinde, über die man die Polizei auf ihrer Mailbox informiere, die erst am Montagmorgen angehört werde.

Alfonso Pantisano ist seit Juli 2023 "Ansprechperson Queeres Berlin" (Bild: Fionn Grosse)

Polizei und Opferverbände hatten ebenfalls betont, immer wieder gingen Anzeigen nach Übergriffen, Angriffen oder Raubtaten in U-Bahnhöfen, Bahnen und Bussen erst spät ein, so dass die entsprechenden Videos der Vorfälle dann schon gelöscht seien. 

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BVG hat 6.600 Kameras

In U-Bahnhöfen, Zügen, Trams und Bussen hängen inzwischen laut BVG rund 6.600 Kameras. Dazu kommen 250 Wachleute und Sicherheitskräfte, die für die BVG unterwegs sind. Im vergangenen Jahr fragte die Polizei in 9.252 Fällen wegen Verbrechen Videoaufzeichnungen ab. Das war ein deutlicher Anstieg gegenüber den früheren Jahren. 

Mehr als zehn Gewalttaten werden pro Tag im Durchschnitt in den Bahnhöfen und Verkehrsmitteln der BVG gezählt. Im vergangenen Jahr waren es 4.181 Körperverletzungen, Nötigungen, Raubüberfälle und Sexualdelikte (etwa 11,5 pro Tag). Das war der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre, wie aus dem Sicherheitsbericht von BVG und Zahlen der Polizei hervorgeht. 

Kampagne gestartet

Verwirrenderweise stellte die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung fast zeitgleich zur Ankündigung der verlängerten Videoüberwachung eine Kampagne vor, mit der queere Menschen aufgerufen werden, Gewalt schnell anzuzeigen – mit dem Slogan: "Dir bleiben nur 48 Stunden". Die Kampagne wird im Bereich des Berliner Nahverkehrs auf digitalen Werbeflächen und im Fahrgastfernsehen "Berliner Fenster" sichtbar sein – und zwar auf Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Türkisch und Hebräisch. (dpa/dk)

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