CDU/CSU: Vorurteile und Stimmungsmache auf unsere Kosten

Nun ist es also beschlossen und steht fettgedruckt im Wahlprogramm der Union: "Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel ab." Und warum? Weil angeblich der Jugendschutz und das elterliche Erziehungsrecht untergraben werden. Was mich zu drei weiteren Fragen bringt: Hat die Union hier bei der AfD abgeschrieben? Und mit wem will sie bitteschön das SBGG abschaffen? Auch mit der AfD?

Die jedenfalls wären sofort dabei. Denn die Stärkung der Elternrechte, und zwar unter Ausschluss von Kinderrechten (das nennt man auch naturrechtliches Prinzip und heißt eigentlich nach alter Sitte: Das Familienoberhaupt bestimmt das Kindeswohl), also genau das steht nämlich bei der AfD als ideologische Grundsäule auf der familienpolitischen Agenda. Was mich zu der Vermutung veranlasst, dass die Autoren des Wahlprogramms der Union (und es waren sicherlich nur Männer) keine Ahnung vom SBGG haben.

Eklatante Leseschwäche der Programmschreiber

Nein, sie wissen wirklich nicht, was sie da tun und lassen außerdem eine eklatante Leseschwäche erkennen (ein Ausdruck von Bildungsnotstand?). Weiter hinten im Wahlprogramm wird nämlich folgendes im kulturkämpferischen Impetus nachgeliefert: "Kinder- und Jugendschutz statt beliebiger Identitätspolitik."

Anstatt die eigene Identitätspolitik auf den Prüfstand zu stellen, schwadroniert man von einem "leichtfertigen Geschlechtswechsel", als ob eine Namens- und Personenstandsänderung bei Jugendlichen ein irreversibler chirurgischer Eingriff sei. "Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit lehnen wir grundsätzlich ab." Das muss die Union gar nicht ablehnen, weil es ohnehin Praxis in Deutschland ist.

Was aber steht dazu im SBGG? "Medizinische Maßnahmen werden in diesem Gesetz nicht geregelt." Klar, weil die Medizin ihre eigenen Entscheidungsfindungen vornimmt. Und dafür existieren medizinische Leitlinien. Warum hat das niemand den Wahlprogramm-Schreibern der Union verraten?

Um Fakten geht es der Union nicht

Zur Leseschwäche kommt also auch noch mangelnder Sachverstand, den nach Ansicht der Union trans, inter und nichtbinäre Menschen auszubaden haben, weil ihnen der passende Name und das richtige Geschlechtseintrag vorenthalten werden soll. Das SBGG hingegen kennt "das Recht jeder Person auf Achtung und respektvolle Behandlung in Bezug auf die Geschlechtsidentität".

Sachverstand lässt auch diese Passage vermissen: "Kein leichtfertiger Geschlechtswechsel bei Erwachsenen. Der Wechsel des Geschlechtseintrags darf nicht der Beliebigkeit hingegeben werden. Auch gilt: Jeder geschlechtsangleichenden Operation muss eine ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen." Mit der Realität hat das nicht das Geringste zu tun – die Praxis bei körperverändernden Maßnahmen ist ein hürdenreicher und langer Instanzenweg. Da gibt es nichts auf die Schnelle und mal eben im Sonderangebot.

Die Ampelregierung, die das SBGG geschaffen hat, wusste jedenfalls, was Recht im Sinne unserer Verfassung und auch im Sinne europäischen Rechts ist. Im Wahlprogramm der Union geht es dagegen nicht um Fakten und schon gar nicht um Grundrechte von Menschen (zumal von jungen Menschen), sondern nur um Vorurteile und Stimmungsmache auf unsere Kosten. Das schäbig zu nennen, ist milde ausgedrückt.

Ein Wunschzettel auf Kosten von Minderheiten

Gewiss, ein bestehendes Gesetz kann per Gesetz abgeschafft werden. Aber Gesetzgeber ist nicht eine einzelne Partei, die mal eben alles durcheinanderbringt und jeglichen Maßstab der Verhältnismäßigkeit verliert, sondern das Parlament. Für die Abschaffung bedarf es einer Parlamentsmehrheit. Wen also hat die Union als Mehrheitsbeschaffer im Blick, so die Brandmauer gegen Rechtsaußen denn hält?

Und mal nebenbei gefragt: Warum fehlt in dem Bekenntnis der Union zur Ehe und Familie ausgerechnet das Bekenntnis zur Gleichstellung der Frau und zum Gewaltschutz (häusliche Gewalt ist auf Rekordhoch!). Und wenn ihr schon so viel am Kinderschutz liegt, dann wäre die Bekämpfung der Kinderarmut doch wohl von höchster Priorität. Wichtiger ist ihr die Beibehaltung von § 218, weil sie weiter in die Lebensplanung von Menschen durch die Verweigerung der reproduktiven Selbstbestimmung hineinregieren will.

Nun wissen wir natürlich, dass Wahlprogramme nichts anderes als Wunschzettel sind. Und da können sich Parteien mal so richtig austoben. Dass dies im konkreten Fall zum Schaden von Minderheiten geschieht, ist fatal. Denn es geht auch um Signalwirkungen. Von der Union gingen freilich noch nie queerpolitische Impulse aus.

Das SBGG wird trotzdem bleiben

Das mag in den trans, inter und nichtbinären Communitys verständlicherweise Ängste ausgelöst haben. Aber sind sie auch berechtigt? Ich glaube nicht und schließe mich einem Kommentar an, wie ich ihn gestern in einer Zeitung fand: "Doch es gibt ein Problem: Der Kanzlerkandidat Merz steuert auf einen Eisberg zu, den er beharrlich zu ignorieren scheint. Dieser Eisberg besteht aus Grünen und SPD."

Im Fall der Grünen, das verrät uns deren Wahlprogramm mit Blick auf Queerpolitik, ist das ein gewaltiger Eisberg. Von der SPD würde ich mir das auch wünschen.

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