Oberstes Gericht in Ghana billigt queer­feindliches Gesetz

Der oberste Gerichtshof von Ghana macht queeren Menschen das Leben schwerer (Bild: Guido Sohne / flickr)

Accra

Das Oberste Gericht in Ghana hat am Mittwoch zwei Einsprüche gegen ein umstrittenes Gesetz abgewiesen, das queere Rechte in dem westafrikanischen Land nocht weiter einschränken soll. Der Gesetzestext könne entsprechend der Verfassung in Kraft treten, sagte die Vorsitzende Richterin Avril Lovelace-Johnson.

Der Ende Februar vom Parlament verabschiedete Gesetzestext verschärft das bisherige Gesetz, das Gefängnisstrafen von maximal drei Jahren für homo­sexuelles Verhalten vorsieht. Damit sollen Strafen von bis zu fünf Jahren für diejenigen hinzukommen, die wegen der Förderung, Finanzierung oder Unterstützung von queeren Aktivitäten verurteilt werden. Auch wer sich bloß als schwul, lesbisch, bi , trans oder queer identifiziert, riskiert mehrere Jahre Haft. Eingeführt wird auch eine Meldepflicht für "homo­sexuelle Handlungen".

Das Gesetz muss nun noch von Präsident Nana Akufo-Addo ratifiziert werden. Er hatte seine Zustimmung zu dem Gesetz von der Entscheidung des Verfassungsgerichts abhängig gemacht.

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Das Vorhaben, das innerhalb der Bevölkerung auf breite Unterstützung stößt, war im Jahr 2021 ins Parlament eingebracht worden, die Abstimmung darüber hatte sich jedoch immer wieder verzögert. Menschenrechtsaktivist*innen bezeichneten es hingegen als Rückschlag für die Menschenrechte.

In Ghana, ein Land mit 34 Millionen Einwohner*innen, ist die Mehrheit der Bevölkerung sehr religiös. Mehr als 70 Prozent gehören christlichen Konfessionen an, die Homosexualität meist aus Prinzip verurteilen. Laut einer Umfrage des Pew Research Center finden 96 Prozent der Bevölkerung, Homosexuelle dürften nicht akzeptiert werden.

In vielen afrikanischen Staaten wird die Anerkennung der Rechte von queeren Menschen als schädlicher Import aus dem Westen angesehen. Dabei geht die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen oftmals auf Gesetze aus der Kolonialzeit zurück, auch in Ghana, das erst 1957 seine Unabhängigkeit von Großbritannien erreichte. Nach Angaben von Human Rights Watch liegen 33 der 69 Länder, die Homosexualität verbieten, in Afrika. Uganda hatte letztes Jahr für Negativschlagzeilen gesorgt, als das Land die Todesstrafe für Homosexualität einführte (queer.de berichtete). (AFP/cw)

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