BSW schenkt Kretschmer queer­feindliches Wagenknecht-Buch

BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann übergibt dem alten und neuen Ministerpräsidenten das Buch "Die Selbstgerechten" (Bild: IMAGO / dts Nachrichtenagentur)

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist am Mittwoch im sächsischen Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Dabei erhielt Kretschmer, der eine schwarz-rote Minderheitsregierung anführt, offenbar auch Stimmen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Nach der Verkündung des Ergebnisses im Landtag schenkte BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem seit 2017 regierenden Ministerpräsidenten das queerfeindliche Buch "Die Selbstgerechten", das die Parteigründerin 2021 veröffentlicht hatte.

In ihrem Buch beklagt Wagenknecht unter anderem, dass die politische Aufmerksamkeit auf "immer skurrilere Minderheiten" gelenkt werde, "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein." Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete).

Kretschmer hatte ursprünglich mit SPD und BSW eine Mehrheitsregierung schmieden wollen, allerdings scheiterte dies bereits in der Sondierungsphase. Das BSW kritisierte insbesondere, dass CDU und SPD beim Thema "Frieden" nicht genug entgegengekommen seien, auch bei Migrationspolitik oder der Schuldenbremse haben man mit den anderen Parteien keine Übereinstimmung finden können.

Wagenknecht macht bereits seit Jahren Stimmung gegen queere Menschen, schon zu ihrer Zeit bei den Linken (queer.de berichtete). Zuletzt ging sie rhetorisch insbesondere gegen das Selbstbestimmungsgesetz vor. Queere Organisationen warnen daher vor der neuen Partei (queer.de berichtete).

Für die Bundestagswahl tritt Wagenknecht als Kanzlerkandidatin an (queer.de berichtete). Laut aktuellen Umfragen steht die Partei derzeit zwischen fünf und acht Prozent – und hat damit gute Chancen, im Februar die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. (cw)

• sachsen
• michael kretschmer
• bsw
• sahra wagenknecht