USA: Medizinische Versorgung von trans Soldat*­innen eingeschränkt

Kapitol der Vereinigten Staaten (Bild: Martin Falbisoner / wikipedia)

Der US-Kongress hat den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat dem Budget in Höhe von rund 895 Milliarden US-Dollar (854 Milliarden Euro) zu. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit der "National Defense Authorization Act" (NDAA) offiziell in Kraft treten kann. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten.

Der verabschiedete Gesetzestext enthält neben Gehaltserhöhungen für Militärangehörige und anderen zentralen Verteidigungsausgaben unter anderem Einschränkungen für die medizinische Versorgung von trans Personen im Militär. Zudem sollen Programme, die Diversität und Gleichstellung fördern, in ihrer Finanzierung durch das Pentagon begrenzt werden. Die von den Republikanern vorangetriebenen Bestimmungen führten zu erheblichen Spannungen, da einige Demokraten dagegen mobil machten.

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Auf queere Soldat*innen in den USA kommen schwere Jahre zu: Bereits in seiner ersten Amtszeit als Präsident hatte Donald Trump 2017 ein Trans-Verbot im Militär angeordnet (queer.de berichtete). Dieses wurde dann 2021 von seinem Nachfolger Joe Biden wieder aufgehoben (queer.de berichtete). Laut Medienberichten will Trump allerdings das Verbot nach seiner Machtübernahme erneut einführen (queer.de berichtete). Als sein Verteidigungsminister ist zudem der extrem queer­feindliche Gouverneur von Florida Ron DeSantis im Gespräch (queer.de berichtete). (cw/dpa)

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