FDP setzt im Wahlprogramm auf mehrere queere Themen

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann und Parteichef Christian Lindner haben am Mittwoch in Berlin das Wahlprogramm ihrer Partei für die Bundestagswahl im Februar vorgestellt (PDF). Schwerpunkt des 52-seitigen Papiers ist die Wirtschaftspolitik, enthalten sind aber auch mehrere queerpolitische Projekte. Das Motto des Papiers lautet: "Alles lässt sich ändern."

So wollen die Liberalen den Aktionsplan "Queer leben" weiter umsetzen, die Bundes Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser ausstatten, queerfeindliche Hasskriminalität besser bekämpfen, im Grundgesetz einen Diskriminierungsschutz für queere Menschen etablieren, sowie die Legalisierung der Eizellspende und der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft erreichen. Schon 2021 zeigten sich die Liberalen in ihrem damaligen Wahlprogramm queerpolitisch sehr aktiv (queer.de berichtete).

Mit Punkten wie Leihmutterschaft will sich die FDP – wie schon in früheren Jahren – von den Grünen absetzen, die in ihrem Wahlprogramm ebenfalls mehrere queerpolitische Projekte niedergeschrieben haben (queer.de berichtete). Der frühere Bundestagsabgeordnete Michael Kauch, der Chef der queeren FDP-Organisation LiSL, erklärte etwa: "Die Grünen haben im Auswärtigen Amt bei der globalen Menschenrechtspolitik für LSBTIQ versagt. Und sie blenden schwule Männer beim Familienrecht und in der Reproduktionsmedizin völlig aus – bei den Grünen kommen sie eigentlich nur als Samenspender vor, nicht als Väter mit Rechten." Zudem warf er der Union Blockadepolitik bei queerpolitischen Themen vor; und die SPD sei laut Kauch "ohne Ambition".

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Die FDP muss laut Umfragen um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Zuletzt gab es auch einige Kritik an der Taktik der Parteiführung in den letzten Monaten. So trat der schwule Unternehmer und ehemalige FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ kürzlich aus der Partei aus und nannte als Grund das "D-Day"-Papier, mit dem die FDP den Ausstieg aus der Koalition mit militärischen Begriffen wie "offener Feldschlacht" plante. Das Wort "D-Day" steht im allgemeinen Sprachgebrauch für die Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg, die am Ende Nazi-Deutschland besiegen sollten. (dk)

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