Trump kündigt Vorgehen gegen "Transgender-Wahnsinn" an

Trump sprach am Sonntag für rund eine Stunde beim "AmericaFest" der rechten Organisation Turning Point USA (Bild: Screenshot PBS)

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Tag seiner Amtsübernahme "den Transgender-Wahnsinn zu stoppen". Die offizielle Politik seiner US-Regierung werde sein, "dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich und weiblich", erklärte Trump am Sonntag bei einer Veranstaltung in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona.

Was diese Aussage konkret bedeutet, ob sie etwa eine Abkehr von der rechtlichen Anerkennung von trans und inter Personen meint, blieb unklar. Die USA erkennen seit den letzten Jahren für den Pass einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag samt dritter Geschlechtsoption an. Für Geburtsurkunden und viele weitere Fragen gelten in den Bundesstaaten unterschiedliche Regelungen.

Konkreter kündigte Trump unter großem Jubel Durchführungsverordnungen an, "die Geschlechtsverstümmelung von Kindern zu beenden und Transgender aus der Armee" und aus Schulen "zu halten". Der angehende Präsident benannte dabei mehrere Schultypen, während anders als beim Militärbann unklar blieb, ob er trans Personen oder Aufklärung über sie aus den Schulen verbannen will.

Sport und Militär

Unter Anspielung auf ein republikanisches Propaganda-Dauerthema kündigte Trump zudem an: "Wir werden Männer aus dem Frauensport heraushalten." Auf der rund einen Monat vor seinem Amtsantritt gehaltenen Rede kündigte der 78-Jährige zudem unter anderem umgehende Maßnahmen gegen "Migrantenkriminalität" an und versprach, Drogenkartelle als "Terrororganisationen" einstufen zu lassen.

Bereits Ende November hatte Trump ein Verbot von trans Personen im Militär angekündigt, das ein Einstellungsverbot und Kündigungen beinhaltet (queer.de berichtete). Unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden war das frühere bestehende Verbot aufgehoben worden. Einen entsprechenden Schritt hatte bereits die Obama-Regierung angekündigt, war aber von Trump in seiner ersten Amtszeit gestoppt worden.

Anerkennung nur von "Geschlecht zur Geburt"?

Trumps neueste Ankündigungen erinnern an ein von ihm im Februar 2023 aufgenommens Video unter dem Titel "Päsident Trumps Plan zum Schutz der Kinder vor linkem Gender-Wahnsinn", das nach seinem erneuten Wahlsieg teilweise als vermeintlich neues Video viral ging. Darin versprach er unter anderem das Verbot geschlechtsangleichender Maßnahmen an Minderjährigen samt dem Stopp staatlicher Förderungen und der Schaffung für Klagemöglichkeiten gegen Gesundheitsdienste, die diese durchführen. Nach Vorbildern aus Ungarn und Russland solle der Staat zudem nur das Geschlecht männlich und weiblich anerkennen, "wie zur Geburt zugewiesen". Schulen und Lehrpersonal drohte er "Konsequenzen" wie Ermittlungen und Förderstopp an, sollten sie einem "Kind andeuten, es könnte im falschen Körper gefangen sein".

Gegen die rechtliche Anerkennung und Gleichbehandlung von trans Personen hatten diverse republikanische Bundesstaaten in den letzten Jahren dutzende Gesetze erlassen und Klagen gestartet. Gemäß Trumps Ankündigungen wird erwartet, dass das Bundesjustizministerium seiner Regierung sich in diesen Fragen auf ihre Seite stellt. In Erwartung des Regierungswechsels kündigte das Biden-Bildungsministerium bereits an, geplante Richtlininen zur Inklusion von trans Schüler*innen im Schulsport nicht weiter zu verfolgen. (cw/afp)

• usa
• donald trump
• trans