Meldestelle für Queer­feindlichkeit startet im Frühjahr

Gleichstellungs- und Integrationsministerin Josefine Paul (Bild: Linda Hammer)

Nach zweieinhalb Jahren Aufbau sollen vier Meldestellen für verschiedene Formen des Rassismus und Queer­feindlichkeit in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr an den Start gehen. Die Stellen nehmen antimuslimische Vorfälle, Antiziganismus und weitere Formen des Rassismus sowie Vorfälle in Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität in den Blick, wie das NRW-Gleichstellungsministerium auf Anfrage mitteilte. Sie sollen eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen bieten und damit Diskriminierung sichtbarer machen.

Das bundesweit einzigartige Netz solle Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, hatte Gleichstellungs- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) im Sommer 2022 nach Antritt der schwarz-grünen Landesregierung in NRW erklärt. Die Initiative war noch vom früheren FDP-geführten Ministerium ausgegangen.

Seit Juni 2022 wurde der Aufbau der vier Meldestellen nach Angaben des Ministeriums mit insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro gefördert. Für das Jahr 2025 seien für den Betrieb der Meldestellen jeweils 180.000 Euro – also 720.000 Euro insgesamt – im Haushalt eingeplant.

2022 hatte bereits die erste landesweite Meldestelle für antisemitische Vorfälle in NRW (RIAS NRW) ihre Arbeit aufgenommen. Die anderen vier Meldestellen sollten ursprünglich Mitte 2023 starten. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte 2022 für den Aufbau zunächst jeweils 140.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Beim Aufbau der Meldestellen habe die Landesregierung hohe Ansprüche gestellt, hieß es nun aus dem Ministerium. Denn es sollten neue Qualitätsstandards gesetzt und besonders auch der Datenschutz sichergestellt werden. Während der "umfassenden Aufbauarbeiten" hätten außerdem Auswertungsprozesse und Meldeformulare grundlegend neu erarbeitet werden müssen, damit die unterschiedlichen Diskriminierungserfahrungen gemeinsam analysiert werden könnten.

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Betroffene, Zeug*innen oder Institutionen können bei den Stellen rassistische und queerfeindliche Vorfälle, die in NRW oder online passiert sind, über ein Online-Formular melden. Daten von Verursacher*innen würden nicht abgefragt und nicht gesammelt, hieß es. Sollten dennoch personenbezogene Daten in das Freitextfeld des Meldeformulars eingegeben werden, würden sie unverzüglich anonymisiert. Die Meldestellen hätten keinen Verfolgungs- oder Sanktionierungsauftrag.

Die FDP-Opposition im Landtag kritisierte die noch vom damaligen FDP-Familienminister Joachim Stamp initiierten Meldestellen. "Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne. "Statt jedoch Polizei und Justiz zu stärken, setzt die Landesregierung auf Meldestellen für nicht strafbare Meinungsäußerungen – ein Fehler, den ich entschieden ablehne." (cw/dpa)

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