"Einfach lange unter Wasser halten": 6.300 Euro Strafe für queer­feindlichen Kommentar

Symbolbild (Bild: freepik.com)

Das Amtsgericht Erding hat einen 42-jährigen Mann aus dem oberbayerischen Moosinning wegen eines queer­feindlichen Instagram-Kommentars zu einer Geldstrafe von insgesamt 6.300 Euro (90 Tagessätze à 70 Euro) verurteilt. Das berichtete die Tageszeitung "Merkur".

Der Angeklagte hatte ein Video des Instagram-Kanals @gegendasgendern, in dem eine queere Person zum Gendern aufruft, mit den Worten kommentiert: "Einfach lange unter Wasser halten, dann geht das von alleine weg. Bei Backformen mit Eingebranntem funktioniert das genauso gut."

Die Staatsanwaltschaft sah darin den Straftatbestand der Volks­verhetzung erfüllt. Es sei belegt, dass auf Worte Taten folgen, sagte Staatsanwalt David Schlittenhardt im Prozess. "Deshalb verfolgen wir das, wir wollen hier klare Kante zeigen." Es gehe um den Schutz der Rechtssicherheit und den Schutz von queeren Menschen: "Das muss nur ein Wahnsinniger lesen, und dann will er es umsetzen."

Der Angeklagte wiederum behauptete, ihm sei gar nicht klar gewesen, dass die Person im Video queer war. "Mir ging es nur um das Gendern. Ich wollte nicht gegen Menschen oder gegen eine Community hetzen", zitiert ihn der "Merkur". Der Kommentar sei im Sinne von "Ruhe jetzt" oder "Halt den Mund" gemeint gewesen.

"Das verlässt den Raum der Meinungsfreiheit", urteilte jedoch Richter Thomas Bauer – und verdoppelte sogar die Geldstrafe aus dem ursprünglichen Strafbefehl, gegen den der 42-Jährige Widerspruch eingelegt hatte. Bei dem Kommentar sei ein aggressiver Ton gegen erkennbar queere Personen gegeben. Das Ende Dezember gefällte Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (mize)

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