Österreich könnte queer­feindlichen "Volkskanzler" erhalten

Herbert Kickl öffnet in der Hofburg die Türen zur Macht (Bild: IMAGO / photonews.at)

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag den queerfeindlichen FPÖ-Politiker Herbert Kickl bei einem Treffen in der Hofburg mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt. Damit könnte der Weg frei werden für den ersten Kanzler der Freiheitlichen.

Die in Teilen rechtsextreme FPÖ hatte die Parlamentswahl vor drei Monaten zwar klar mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen, allerdings wollte zunächst keine andere Partei mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten. Als jedoch Koalitionsgespräche von konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos scheiterten, änderte die ÖVP ihre Meinung: Die Partei kündigte am Wochenende an, doch für Bündnisgespräche mit der Kickl-Partei zur Verfügung zu stehen. Die beiden Parteien verfügen über 108 der 183 Nationalratsmandate.

Van der Bellen, ein erklärter Gegner von Rechtsextremismus, verwies in einer Erklärung auf den Meinungswandel der Konservativen. "Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht", so der frühere Parteichef der österreichischen Grünen.

Kickl ist für Russland und gegen queere Menschen

Bei einer Einigung wäre der Weg frei für den 56-jährigen Kickl, der sich im Wahlkampf als "Volkskanzler" positioniert hatte. Er ist unter anderem bekannt für seine russlandfreundliche Haltung und eine äußerst strikte Migrationspolitik. Zudem lehnt die FPÖ – ähnlich wie die AfD – jegliche Rechte für queere Menschen ab und setzte sich etwa für die Wiedereinführung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben ein. Auch im Wahlkampf zeigten die Freiheitlichen ihre Abneigung gegenüber queeren Menschen: In einem Wahlkampfspot warf ein FPÖ-Politiker etwa eine Regenbogenfahne in den Mülleimer (queer.de berichtete).

Vor der Hofburg wurde bereits seit dem Morgen gegen einen möglichen Kanzler Kickl demonstriert – mit Sprüchen wie "Wir wollen einen freien Staat – keinen Naziapparat" und "Herbert Kickl auf den Mond, weil dort oben keiner wohnt".

Protestierende vor der Hofburg (Bild: IMAGO / Andreas Stroh)

Alle queeren Organisationen hatten sich in Österreich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesprochen. Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien, eine der größten queeren Organisationen Österreichs, zeigte sich entsetzt darüber, dass bald eine Partei regieren könnte, "die offen gegen unsere Community hetzt und uns unsere Rechte abspricht". Sie befürchteten eine ähnliche Entwicklung wie in Italien. Dort hat sich unter der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zuletzt die Lage von queeren Menschen erheblich verschlechtert.

Vizekanzler Habeck: "Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist"

In Deutschland zeigten sich Politiker*innen von demokratischen Parteien bestürzt über die Entwicklungen in Wien. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wertete diese als Mahnung: "Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist", sagte Habeck im Deutschlandfunk. Er warnte vor einer Entwicklung, in der "die Parteien sich immer weiter auseinander bewegen".

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel fühlte sich jedoch von der Entwicklung angespornt. Sie warb auf X (vormals Twitter) auch in Deutschland für eine "blau-schwarze Koalition" mit der Union als Juniorpartner. (dpa/dk)

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