Justin Trudeau tritt zurück

Ottawa

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat am Montag nach mehr als neun Jahren als Regierungschef seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle als Parteivorsitzender der Liberalen und als Premierminister nur noch so lange im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt sei, sagte der 53-Jährige bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Hauptstadt Ottawa.

"Dieses Land verdient eine echte Auswahl bei der nächsten Wahl und mir ist klargeworden, dass ich nicht die beste Alternative bei dieser Wahl sein kann, wenn ich interne Kämpfe ausfechten muss", sagte Trudeau. "Es ist Zeit für eine Neuausrichtung. Es ist Zeit dafür, dass die Temperaturen wieder herunterkommen, für einen frischen Start der Menschen im Parlament." 

Das Parlament solle bis Ende März pausieren, sagte Trudeau weiter. "Robust" und "landesweit" solle der Prozess der Suche eines Nachfolgers erfolgen, kündigte Trudeau an. 

Wie und wann genau seine Partei intern einen Nachfolger bestimmen wird und wann eine Neuwahl stattfinden könnte, blieb zunächst noch unklar. Die nächste reguläre Parlamentswahl stünde im Herbst an. Mit einem Misstrauensvotum könnte jedoch auch eine vorgezogene Neuwahl erzwungen werden.

Trudeau stand für "positve Politik" und Queerfreundlichkeit

Trudeau war seit rund elf Jahren Chef der liberalen Partei und seit Ende 2015 Premierminister. Anfangs hatte er "positive Politik" und "sonnige Wege" versprochen und war als linksliberaler Hoffnungsträger gefeiert worden. Das hat auch damit zu tun, dass er den Konservativen Stephen Harper ablöste, der jahrelang versucht hatte, Homosexuellen das Recht auf Ehe-Schließung wieder zu entziehen (queer.de berichtete). Trudeau machte dagegen Menschenrechte – auch queere Rechte – zu einem seiner Hauptthemen. Er besuchte etwa 2016 als erster kanadischer Regierungschef einen CSD (queer.de berichtete).

Zuletzt hatte die Kritik an Trudeau allerdings stark zugenommen. Viele Menschen werfen ihm unter anderem vor, dass er seine vielen Versprechen nicht erfüllt habe, dass die Preise zu stark gestiegen seien und es im Land zu wenig Wohnraum gebe. Im Herbst riefen sogar bekannte LGBTI-Aktivistinnen Trudeau zum Rückzug auf (queer.de berichtete). Der Druck auf den Premier wurde zuletzt immer stärker: Seine Umfragewerte sackten ab, Rücktrittsforderungen wurden lauter – selbst aus den eigenen Reihen.

Die Neue Demokratische Partei, mit der die Liberalen zuvor zusammengearbeitet hatten, entzog ihm bereits das Vertrauen und drohte mit einem Misstrauensvotum. Zuletzt trat auch noch Trudeaus Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland zurück. 

Queerfeindliche Konservative vor der Rückkehr?

In Umfragen sieht es derzeit gut für die Konservative Partei unter dem Vorsitz von Pierre Poilievre aus. Sie könnte sich nach derzeitigem Stand um die 40 Prozent der Stimmen sichern, während Trudeaus Liberale nur auf etwa 20 Prozent kämen.

Der häufig eher populistisch agierende Poilievre hat unter anderem angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs mehr Häuser bauen lassen zu wollen. Wie US-Republikaner sorgte er zuletzt auch mit transfeindlichen Äußerungen für Aufsehen – dafür erntete er unter anderem Kritik von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. An der kanadischen Unterstützung für die Ukraine dürfte sich hingegen auch unter einer konservativen Regierung nur wenig ändern.

Historisch betrachtet dominieren in Kanada die Liberalen, die sich im politischen Spektrum zwischen Zentrum und Mitte-Links bewegen, seit dem 20. Jahrhundert die Politik. Sie stellten die meisten Premierminister*innen und prägten die vergleichsweise progressive Politik des nordamerikanischen Landes maßgeblich. 

Der Wahlkampf könnte für Kanada rau werden: Während sich die Führung in den kommenden Monaten neu sortieren dürfte, droht der designierte US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent. Das begründete er mit Einwanderer*innen, die angeblich Kriminalität und Drogen über die Grenze in die USA brächten. Auch wenn kanadische Konservative und Liberale sich sonst nicht ausstehen können – gegen diese Pläne ziehen beide Parteien gemeinsam zu Felde. (dpa/dk)

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