Erste lesbische Kanzlerkandidatin – für queer­feindliche Partei

Die AfD hat ihre Chefin Alice Weidel nun auch offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin bestimmt. Einstimmig und unter donnerndem Applaus wählte ein Parteitag die 45-Jährige im sächsischen Riesa zur Frontfrau im Wahlkampf. Weidel sagte vor den rund 600 Delegierten, von denen viele Deutschlandfähnchen schwenkten, es brauche die AfD, um Deutschland "wieder stark, reich und sicher" zu machen. Man müsse die Grenzen lückenlos schließen und die Botschaft in die Welt senden: "Die deutschen Grenzen sind dicht."

Als offen homosexuelle Politikerin, die mit ihrer Lebenspartnerin in der Schweiz zwei Söhne großzieht, ist Weidel in ihrer Partei eine Ausnahmeerscheinung. Zudem ist sie eine der wenigen prominenten Frauen in der von Männern dominierten AfD.

Bei früheren Bundestagswahlen hatte die AfD auf Kanzlerkandidat*innen verzichtet. Weidel war aber bereits 2017 und 2021 Teil eines Spitzenkandidaten-Duos für Bundestagswahlen.

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In Wahlumfragen kommt die AfD auf Platz zwei

Mit der formellen Kür einer Kanzlerkandidatin zieht die AfD nun die Konsequenz aus ihrem Erstarken in den Umfragen – in den Erhebungen rangiert die AfD derzeit auf Platz zwei hinter der Union. Die Partei will damit nach eigenen Angaben auch einen Regierungsanspruch formulieren.

Ko-Parteichef Chrupalla hatte im September seinen Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur erklärt. Am Samstag bekräftigte er seine Unterstützung für Weidels Kandidatur. "Ich halte ihr den Rücken frei", sagte er. Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hat die AfD aber nicht, da keine andere Partei mit ihr koalieren will.

Extrem queerfeindliche Positionen

Trotz ihrer lesbischen Kanzlerkandidatin vertritt die AfD extrem queerfeindliche Positionen. Die Liste der AfD-Attacken gegen die Rechte queerer Menschen ist lang: 2019 stellte sie im Bundestag den Antrag, das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare wieder einzuführen – alle anderen Fraktionen stimmten dagegen (queer.de berichtete). In der dazugehörigen Bundestagsdebatte hatte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner mit Blick auf die Ehe für alle von einem "rot-grünen Ideologieprojekt" gesprochen, das eine "gruselige Vorstellung" sei (queer.de berichtete). Am selben Tag warnte der niedersächsische AfD-Politiker Thomas Ehrhorn in einer anderen Debatte davor, dass die Ehe für alle zum "Volkstod" führen könne (queer.de berichtete).

2021 hatte sich die AfD-Politikerin Christina Baum für ein Verbot von CSD-Demonstrationen ausgesprochen. "Zum Schutz unserer Kinder: Ich fordere ein Verbot des Christopher Street Day. Es gibt keine Akzeptanz für die Zurschaustellung sexueller Obszönitäten", schrieb die ehemalige Landtagsabgeordnete auf Facebook (queer.de berichtete).

Ende 2023 versuchte die AfD in Niedersachsen, alle queeren Menschen als Straftäter*innen dazustellen. Das "Regenbogen-Regime" gefährde Kindergärten, hieß es in einem niederträchtigen Flyer (queer.de berichtete).

Noch in diesem Monat diskutiert der Bundestag über einen AfD-Antrag, das Amt des Queerbeauftragten wieder abzuschaffen. Nach der Union will auch die Rechtsaußenpartei die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes in ihr Wahlprogramm schreiben (queer.de berichtete).

Weidel: "Ich bin nicht queer"

An der queerfeindlichen Stimmungsmache beteiligte sich auch immer wieder die lesbische Parteichefin. Berühmt-berüchtigt ist Alice Weidels Wahlplakat aus dem Jahr 2017, in dem sie die Ehe für alle wegen des Islams ablehnte. Ihr Slogan lautete damals: "Ehe für alle, wenn das Land islamisiert wird?".

Alice Weidel will weiter diskriminiert werden (Bild: Facebook / AfD)

Weidels Partnerin Sarah Bossard hat dagegen ganz andere Ambitionen: Die eigentlich sehr privat lebende Frau setzte sich 2021 bei einem Referendum öffentlich für die Ehe für alle ein (queer.de berichtete).

Mit der Frage, wie sie die Queerfeindlichkeit der AfD mit sich vereinbare, wurde Alice Weidel zuletzt im vergangenen Jahr im ARD-Sommerinterview konfrontiert. Ihre Antwort "Ich bin nicht queer, sondern ich bin mit einer Frau verheiratet, die ich seit 20 Jahren kenne", sorgte bundesweit für Kopfschütteln (queer.de berichtete). Sie selbst fühle sich als lesbische Frau nicht diskriminiert, meinte Weidel, distanzierte sich von der Regenbogenflagge und stellte die Akzeptanz von trans Menschen als Gefahr für Kinder dar.

Weidel diffamiert Hochschulen als "queer-woke Kaderschmieden"

Nach ihrer Kür als Kanzlerkandidatin stellte Weidel einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik in Aussicht gestellt. Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, würden die deutschen Grenzen "dicht" gemacht und es werde "Rückführungen in großem Stil" geben, sagte Weidel beim AfD-Parteitag in Riesa. Dabei machte sie sich ausdrücklich auch den rassistisch umgedeuteten Begriff "Remigration" zu eigen: "Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration", sagte sie unter dem Jubel der Delegierten.

Auch in anderen Politikbereichen strebt die AfD laut Weidel eine drastische Kursumkehr an. Eine Regierung unter ihrer Beteiligung würde "alle Windräder niederreißen" sagte sie. "Nieder mit diesen Windmühlen der Schande", fügte Weidel hinzu. Eine AfD-Regierung würde funktionsfähige Kernkraftwerke "natürlich wieder ans Netz nehmen".

Weidel stellte zudem Einschnitte in die Wissenschaftsfreiheit in Aussicht. "Soll ich sagen, was wir tun, wenn wir am Ruder sind? Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen alle diese Professoren raus", sagte die AfD-Kanzlerkandidatin. Sie beklagte, dass Universitäten in Deutschland zu "queer-woken Kaderschmieden" gemacht würden.

Mehr als 10.000 Gegendemonstrant*innen

Der AfD-Parteitag in Riesa begann mit mehr als zwei Stunden Verspätung. Wegen zahlreicher Blockaden von Zufahrtswegen durch Gegendemonstrant*innen verzögerte sich die Anreise vieler der rund 600 Delegierten. Das zweitägige Treffen sollte um 10 Uhr beginnen und startete schließlich erst eine viertel Stunde nach 12.

Die Organisator*innen der Proteste sprachen von 12.000 Teilnehmern, die Polizei von 10.000. Vor der Halle versammelten sich mehrere Tausend AfD-Gegner*innen. Immer wieder kam es zu Rufen gegen ankommende Parteitagsteilnehmer, wie "Ganz Deutschland hasst die AfD".

Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstands waren nach eigenen Angaben frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Bei anderen AfD-Vertretern kam es zu großen Verzögerungen, weil sie wegen Blockaden im Stau standen. Auch Weidels Auto wurde nach ihren Angaben von Demonstranten aufgehalten. Parteichef Tino Chrupalla nannte die Anreise mehr als beschwerlich. (mize/AFP/dpa)

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