BSW setzt auf Transfeindlichkeit: "Frauenrechte statt Gender-Ideologie"

13. Januar 2025, 12:18h 3 Min.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei seinem Bundesparteitag in Bonn am Sonntag fast einstimmig ihr Wahlprogramm beschlossen (PDF) beschlossen. Zum Thema Queerpolitik findet sich in dem Dokument kaum etwas, außer der Ablehnung von trans Menschen, der das Kapitel "Frauenrechte statt Gender-Ideologie" gewidmet ist. Darin heißt es, das Selbstbestimmungsgesetz gefährde "Frauen und Mädchen", wenn sich "Männer durch bloße Unterschrift zur Frau erklären" können.

Zwar sollte der "Wechsel der Geschlechtsidentität" weiterhin möglich sein – aber nur "für die Wenigen, die ihn für ein zufriedenes Leben wirklich benötigen". Dabei will die Partei wieder Zwangsgutachten einführen, wie sie in der Zeit des im November abgeschafften Transsexuellengesetzes verlangt worden waren. Diese waren von trans Frauen immer wieder als demütigend und wegen der immensen Kosten kritisiert worden. In dem Programm nimmt das Thema der angeblich gefährlichen trans Frauen einen größeren Raum eingeräumt als die Gewalt von Männern an Frauen.

Unklarheit bei anderen queeren Themen

Zu anderen queeren Themen – etwa der geforderten Ergänzung von Artikel 3 oder über den Fortbestand des queeren Bundesaktionsplans – macht das Wahlprogramm überhaupt keine Angaben. Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte in der Vergangenheit aber immer wieder vor zu viel Bürgerrechten gewarnt: So kritisierte sie etwa 2018 Minderheitenschutz als "Wohlfühl-Label", mit dem Umverteilung kaschiert werden soll (queer.de berichtete).

In ihrem Buch "Die Selbstgerechten" aus dem Jahr 2021 beklagte Wagenknecht zudem, dass die politische Aufmerksamkeit auf "immer skurrilere Minderheiten" gelenkt werde, "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein". Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete). Queere Organisationen warnen daher auch vor dem BSW, das genauso wie die AfD mit LGBTI-feindlicher Stimmungsmache auf Wählerfang ginge (queer.de berichtete). Immerhin hatte sie 2017 mit ihren damaligen Parteifreund*innen im Bundestag für die Ehe für alle gestimmt.

BSW als "Friedenspartei"

Das BSW-Wahlprogramm konzentriert sich insgesamt vor allem auf das BSW als "Friedenpartei", die den Krieg in der Ukraine beenden wolle. Dabei wirbt sie für Zusammenarbeit mit Russland und fordert gleichzeitig, sich unabhängiger zu machen von den Vereinigten Staaten. Viele Themen im BSW- und AfD-Wahlprogramm ähneln sich, etwa die Fokussierung auf "kriminelle Flüchtlinge". Bei dem Parteitag versuchten sich Redner*innen aber auch, von der AfD abzugrenzen.

In ihrer Rede vor den rund 700 Delegierten kritisierte die als Kanzlerkandidatin ausgerufene Wagenknecht insbesondere die Sanktionen gegen Russland nach der Invasion der Ukraine. Diese Maßnahmen hätten "nichts mit Moral, nichts mit Menschenrechten, nichts mit Friedensliebe zu tun". Sie seien laut Wagenknecht "schlicht Konjunkturprogramme für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen".

Laut aktuellen Umfragen ist der Einzug des BSW in den Bundestag nicht sicher: Allensbach meldete für die Wagenknecht-Partei kürzlich vier Prozent, das Institut INSA sieht das BSW dagegen bei sechs Prozent. (dk)