SPDqueer warnt vor Union und AfD: "Keinen Millimeter zurück"

Plakat der SPDqueer zur Europawahl (Bild: IMAGO / Hanno Bode)

Das Motto der diesjährigen CSD-Kampagne der SPDqueer lautet "'Keinen Milimeter zurück' – Queere Rechte verteidigen!". Das hat der Bundesvorstand der queeren Organisation innerhalb der SPD am Wochenende auf seiner Vorstandssitzung in Berlin bekanntgegeben – und vor der Wahl von Union und AfD bei der Bundestagswahl gewarnt.

Angesichts von "Angriffen auf queerpolitische Errungenschaften seitens rechter und
konservativer Parteien" gelte es heute mehr denn je, LGBTI-Rechte zu verteidigen, erklärte Carola Ebhardt, Co-Chefin der SPDqueer. Ihr Co-Vorsitzender Oliver Strotzer äußerte die Befürchtung, dass Union und AfD damit "die hart erkämpften Rechte und Lebensrealitäten queerer Menschen" wieder infrage stellen. "Das dürfen wir nicht schweigend hinnehmen und werden das auf den CSDs auch deutlich zeigen!", so Strotzer.

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Sorge um Ehe für alle

Die SPDqueer warnte dabei etwa, dass die AfD die Ehe wieder abschaffen wolle. Ein entsprechender AfD-Entwurf war bereits 2019 von allen demokratischen Fraktionen abgelehnt worden (queer.de berichtete). Zuletzt warb die AfD erneut für ein Verbot. Parlamentsfraktionschef Stephan Brandner erklärte erst vor wenigen Tagen im ZDF, dass er die Ehe für alle für verfassungswidrig ansehe.

Der Bundesvorstand der SPDqueer forderte außerdem in einem Beschluss, "den Schutz queerer Menschen noch vor der anstehenden Bundestagswahl in Artikel 3 des Grundgesetzes festzuschreiben". Schließlich sei es nicht absehbar, ob die demokratischen Fraktionen im nächsten Bundestag noch die notwendige Zweidrittel-Mehrheit haben werden, um Grundgesetzänderungen umzusetzen. Damit müsste das Paket vor dem 23. Februar verabschiedet werden. Nächste Woche steht das Thema nicht auf dem Sitzungsplan des Bundestages. (cw)

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