Populismus ist was für Seelen, die gefangen werden wollen

Schon am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit möchte Donald Trump per Dekret die "biologische Wahrheit" wiederherstellen und nichtbinären Menschen in amtlichen Dokumenten den Eintrag "x" wieder wegnehmen, sie also zu Männern oder Frauen erklären. Das ist der vorläufige Höhepunkt der Attacken auf Menschenrechte durch Republikaner, zu deren Arsenal die berüchtigten "bathroom bills" und Verbote der Gesundheitsversorgung transgeschlechtlicher Jugendlicher gehören.

Die USA fallen damit in die Ideologie der Ungleichheit zurück, unter der nicht nur transgeschlechtliche Menschen zu leiden haben. Der Sozialabbau bei "MedicAid" in seiner ersten Amtszeit und Lücken bei Gesundheitsleistungen für privat Versicherte können jede*n Durchschnittsverdiener*in um den größten Teil des Vermögens bringen. Die anderen müssen ihr letztes Hemd verkaufen oder landen krank auf der Straße. Davon sind People of Color, Migrant*innen und transgeschlechtliche Menschen stärker betroffen als andere.

Da erscheint es unverschämt, dass Donald Trump sich wegen des Datums der Amtseinführung noch an Martin Luther King bedient und von "wahr werdenden Träumen" spricht. I have a dream, Mr. President – in dem kommen sie garantiert nicht vor. Vor uns liegt ein Alptraum mit unvorstellbaren Szenen an der Grenze zu Mexiko und in den Pflegeheimen der USA, in denen plötzlich das Personal fehlt. From rags to rip off, das ist die Realität des amerikanischen Traums, die mit einem weiteren Dekret droht.

Unsoziales Wirtschafts- und Sozialmodell

Unsere Gastkommentatorin Petra Weitzel ist 1. Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Trans- und Intergeschlechtlichkeit e.V. (Bild: dgti)

Donald Trump lügt bei seiner Amtseinführung dreist in die Kamera und behauptet, niemand würde so viel für das Gesundheitssystem ausgeben wie die USA – mit Sicherheit nicht pro Kopf. Dieses unsoziale Wirtschafts- und Sozialmodell wird auch uns gerne als Vorbild verkauft. Die Tatsachen sehen anders aus. Das "Forbes Magazine" schrieb einmal: "Germany builds twice as many cars as the U.S. while paying its workers twice as much". Wir haben ein paar Federn lassen müssen, aber von der Tendenz her ist das immer noch gut und richtig so.

Drei Parteien versprechen uns hier in Deutschland Steuersenkungen, von denen nur Großverdiener*­innen profieren. (Quelle ZEW im Auftrag der "Süddeutschen Zeitung"). Die Oligarchie, die sich um die neue US-Regierung aufbaut und die die großen sozialen Netzwerke und unser Einkaufsverhalten zunehmend unter Kontrolle hat, bläst in dieses Horn und verbreitet Hetze gegen deutsche Parteien, die ihnen zu sozial sind und ihre Kreise stören.

Die klassischen Medien werden bei X und Co. massiv angegriffen und als "Legacy Media" lächerlich gemacht. Der neue Präsidentenberater Elon Musk nimmt massiven Einfluss auf die Politik in Europa. Es wird Stimmung verbreitet gegen Diversity, Equity und Inclusion.

Mechanismen faschistischer Machtgier

Vielfalt und Gleichbehandlung sind jedoch Grundbausteine des Friedensmodells Europa. Sollen wir die jetzt wegwerfen damit Kleptokratien die Reste der EU leichter unter sich aufteilen können? Apropos Kleptokraten: Sind Ankündigungen der US-Regierung, die bei Umsetzung Geld in die Kassen von Elon Musk spülen, also zu dem, von dem die Vorschläge kommen, nichts als anderes als Selbstbedienung?

Es liegt jetzt an uns, diese Tricks aus dem Handbuch der Massenhysterie, Vetternwirtschaft und Manipulation als Mechanismen faschistischer Machtgier zu erinnern. Die sind bereits im Gange. Wissenschaft wird durch gut finanzierte, Grundrechte ablehnende Meinungen ersetzt, es werden die queere Community zersetzende "LSB only"-Gruppen gefördert. Unliebsame Medien werden übernommen oder man entzieht ihnen die Finanzierung (Wer will den ÖRR schrumpfen oder abschaffen?). Wer glaubt "TikTok-Wahlen" wären nur in Rumänien oder Georgien möglich, wird sich nach der Bundestagswahl am 23. Februar womöglich die Augen reiben.

Glaubt jemand, uns geht es besser, wenn hier wie drüben Radikale regieren, die die Grenzen dicht machen, Zoll auf Importe einführen und Menschen in Ober und Unter einteilen? Die zwei Kreuze auf dem Wahlzettel haben nichts mit "x" zu tun und dürfen keine Haken haben.

• donald trump
• executive order
• us-präsident
• transfeindlichkeit
• amtseinführung
• usa