US-Regierung schickt Angestellte in Diversitätsprogrammen in den Zwangsurlaub

US-Präsident Donald Trump baut sein Land derzeit massiv um – queere Menschen sind besorgt (Bild: IMAGO / MediaPunch)

Die neue US-Regierung hat die verantwortlichen Bundesbehörden angewiesen, die Angestellten von Diversitätsprogrammen zur Förderung von Minderheiten – etwa queeren Menschen – und Frauen in den Zwangsurlaub zu schicken. Bis zum Mittwochabend um 17 Uhr (Ortszeit) müssten alle Mitarbeiter*innen der Programme in den bezahlten Urlaub geschickt worden sein, bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, im Onlinedienst X (vormals Twitter). Zuvor hatte die Bundesbehörde für die Personalverwaltung mitgeteilt, dass die Maßnahme "alle Angestellten der DEI-Büros" betreffe.

Die Abkürzung DEI steht für Vielfalt, Teilhabe und Inklusion ("diversity, equity, inclusion"). Derartige Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts, verschiedener sexueller Orientierungen oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt am Montag das Ende solcher Förderprogramme erwirkt. Bereits im Wahlkampf hatte er gegen diese Programme sowohl in der Bundesregierung als auch in der Geschäftswelt gewettert und argumentiert, diese würden vor allem weiße, heterosexuelle Männer diskriminieren.

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Dekretflut gleich am ersten Tag im Amt

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt mehrere Dekrete erlassen, mit denen die Rechte der queeren Community in den USA eingeschränkt worden sind (queer.de berichtete). So erkennen die US-Behörden künftig trans Menschen nicht mehr an, außerdem verfügte Trump etwa auch die Streichung einer dritten Option für den behördlichen Geschlechtseintrag. Neben männlich oder weiblich gab es bisher die Option "X". Allerdings kann das Vorgehen noch vor Gericht angefochten werden. LGBTI-Organisationen haben bereits entsprechende Schritte angekündigt.

Auch auf der Website whitehouse.gov/ zeigen sich aufgrund des Regierungswechsels Veränderungen: So wurde sämtliche spanischsprachige Seiten gelöscht. Außerdem sind sämtliche Hinweise auf queere Menschen von der Seite verschwunden.

Es wird erwartet, dass Trump in Kürze ein Trans-Verbot in den US-Streitkräften wieder einführt. Dies hatte er im Wahlkampf und auch nach seinem Wahlsieg angekündigt (queer.de berichtete). Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er ein Trans-Verbot für das gesamte amerikanische Militär verhängt – damals sieben Monate nach seiner Amtsübernahme 2017 (queer.de berichtete). Sein Nachfolger Joe Biden hob dies wenige Tage nach dessen Amtsübernahme 2021 wieder auf (queer.de berichtete). (AFP/dpa/dk)

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