SPÖ für "Fast-Gleichstellung"

Wien (queer.de) - Die oppositionelle SPÖ fordert eine große Reform des Familien- und Eherechts. Diese soll im Falle eines Sieges bei den Nationalratswahlen am 1. Oktober in drei Stufen umgesetzt werden: Im ersten Schritt sollen gleichgeschlechtliche Partner Eingetragene Partnerschaften eingehen können, in denen sie fast die gleichen Rechte wie heterosexuelle Ehepaare erhalten sollen. "Wir fordern keine rechtliche Gleichstellung mit der Ehe, aber wir fordern eine gesetzliche Regelung für Situationen, die man nicht für möglich hält", so SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl. Als Beispiel nennt sie, dass im Krankheitsfall der Homo-Partner nach wie vor kein Auskunftsrecht hat. Im zweiten Schritt sollen die Rechte aller unehelichen Lebensgemeinschaften gestärkt werden, insbesondere in Erbrecht, Wohnrecht und Unterhalt. Mit der dritte Stufe soll die finanzielle Absicherung des schwächeren Partners beim Auseinanderbrechen einer Lebensgemeinschaft gewährleistet werden. Die gegenwärtige Rechtslage bezeichnete Kuntzl als "unmenschlich", die regierende ÖVP habe ein veraltetes Familienbild. Die SPÖ hat bereits 2004 auf einem Parteitag die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften gefordert (queer.de berichtete). (dk)