Riga verbietet CSD

Riga (queer.de) - Die lettische Hauptstadt Riga hat heute den für Samstag geplanten CSD wegen Sicherheitsbedenken verboten. Nationalisten, Neonazis und christliche Gruppen hatten im Vorfeld mit Gewalt gedroht. Die CSD-Organisatoren sagten, sie würden gerichtlich gegen die Entscheidung der Stadtverwaltung vorgehen. Beim ersten CSD im vergangenen Jahr hatte eine solche Klage Erfolg (queer.de berichtete). Damals musste ein massives Polizeiaufgebot die Teilnehmer vor gewaltbereiten Gegendemonstranten schützen (queer.de berichtete).
US-Botschafterin unterstützt CSD
Die amerikanische Botschafterin hatte erst gestern die lettische Regierung aufgefordert, den CSD in Riga nicht zu verbieten. Catherine Todd Bailey hat im Gespräch mit Innenminister Dzintars Jaundzeikars einem Bericht von "365gay.com" zufolge gesagt, sie unterstütze Demokratie, Menschenrechte und Toleranz in Lettland und sei deshalb auch für die Ausrichtung des CSDs.
LSVD: Verbot ist "Skandal"
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisierte die Entscheidung der Stadtverwaltung gegen den CSD scharf: "Das erneute Verbot der Rigaer Pride Parade durch die Behörden der lettischen Hauptstadt ist ein Skandal", so LSVD-Sprecher Philipp Braun. Lesben und Schwulen in Lettland werde damit das
Versammlungs- und Demonstrationsrecht entzogen. Den CSD wegen angeblicher Sicherheitsbedenken abzusagen, komme einer "Kapitulation der Behörden" gleich. Als Mitglied des Europarates und der EU sei Lettland verpflichtet, "die Menschenrechte zu gewährleisten und minderheitenfeindliche Übergriffe zu verhindern". (dk)