Wie umgehen mit dem Rechtsruck? Wut statt Angst und ein klarer Verstand!

Als Donald Trump 2016 zum ersten Mal Präsident wurde, kommentierte sein republikanischer Vorgänger George W. Bush die Antrittsrede mit der Bemerkung, was das doch für ein "schräger Scheiß" sei. Ein aktueller Kommentar zur Rede 2025 des gottgesandten Präsidenten Trump, wie er sich selbst sieht, ist bislang nicht bekannt. Das Dumme ist nur, dass der "Scheiß" heute wieder das politische Programm ausmacht, um es sogleich mit 200 Dekreten am ersten Tag im Amt auf den Weg zu bringen.

Dass wahrscheinlich nicht wenige davon eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Gerichte werden, ist anzunehmen. Eines der Dekrete wurde mittlerweile von einem Richter für verfassungswidrig erklärt und gegen andere bringen sich Anwält*innen bereits in Position. Aber es ging vor allem um die große Show – und die jedenfalls beherrscht der Entertainer Trump. Das ist so klar wie seine Botschaft: Rache.

Trumps "Blitzkrieg" gegen die trans Community

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" titelte "Trumps Blitzkrieg". Seine Rückkehr ins Weiße Haus zelebriere lustvoll einen "multiplen Blitzkrieg", wobei die Hälfte der Nation als Feind in einer Art "Stammesfehde" gesehen werde. Und wenn er von Gerechtigkeit spreche, habe er "Siegerjustiz" im Sinn. Für seine Anhänger*innen war das gerade deshalb ein Riesenspektakel, bei dem das Publikum mit Standing Ovation begeistert mitspielte. Ist das zum Staunen oder doch eher zum Kotzen?

Trump weiß, wie man das soziale Netz für sich arbeiten lässt und hatte gut sichtbar die Tech-Milliardäre gleich hinter sich. Er beherrscht den TikTok-Stil perfekt und lieferte in seiner Rede lauter Gedankenschnipsel, die zu verstehen gaben: Er ist nicht der Präsident aller in den USA, sondern spricht lieber von einer "Bewegung". Adressiert waren nur die, die ihr angehören, indem sie ihn gewählt haben. Gesellschaftlicher Zusammenhalt interessiert ihn nicht im Mindesten, die Spaltung der Gesellschaft in Freund und Feind umso mehr.

Dazu passt, dass er – wie zu erwarten war – den Kampf gegen Diskriminierung für beendet erklärt, um zusammen mit seinem Rachefeldzug die Schleusen für Diskriminierung jetzt weit zu öffnen. Gewiss, er tut hier, was er am besten kann – Panik und Hysterie verbreiten. Dass die trans Community dabei im Fokus steht, war leider zu erwarten, weil es eines der Wahlkampfversprechen war.

Transfeindliche Klassiker diesseits und jenseits des Atlantiks

Natürlich macht das uns Angst – in Europa ebenso wie in Deutschland. Denn Rechtspopulismus verpestet auch hier das gesellschaftliche Klima. Aber wie wäre es mit Wut anstatt mit Angst? Und noch besser und nachhaltiger ist auf jeden Fall ein klarer Verstand. Die transfeindlichen Kampagnen diesseits und jenseits des Atlantiks haben die gleiche Sprache und nähren sich von der gleichen Menschenverachtung. Wem das in der queeren Community nicht jetzt endlich aufgegangen ist, dem ist wirklich nicht zu helfen. Andererseits haben wir bei uns eine andere politische Gemengelage – und ein Kanzler ist kein US-Präsident. Ich komme darauf zurück.

Aus dem Riesenstapel Trumps möchte ich zwei Dekrete erwähnen. Zunächst das Dekret "Defending women from gender ideology extremism and restoring biological truth to the Federal Government". Es bedient erwartungsgemäß die transfeindlichen Klassiker, wie wir sie hierzulande vorzugsweise von Terfs, der AfD und dem BSW kennen: Trans Frauen seien eine Bedrohung für cis Frauen, trans Frauen seien Männer und es gebe nur zwei Geschlechter.

Was noch auffällt: Der Erlass spricht ausschließlich von trans Frauen. Und in genau diesem Punkt treffen sich die Verteidiger des Patriarchats jenseits des Atlantiks und unsere heimischen Terfs, die unter angeblich feministischer Flagge ihr Unwesen treiben. Der politische Zuspruch von konservativ bis rechts ist ihnen dabei sicher. Der vermeintliche Schutz von cis Frauen dient am Ende der Aufrechterhaltung ihrer Unterdrückung und zur Festigung reaktionärer Allianzen.

Bezeichnend, dass die Geschlechtsidentität, die für trans, inter und nichtbinär entscheidend ist, zum Trigger Nummer eins erklärt wird. Bundesbehörden in den USA sollen nicht mehr nach der Geschlechtsidentität fragen dürfen, sondern nur nach dem Geburtsgeschlecht. Sie sollen sicherstellen, dass geschlechtsspezifische Räume nach "biologischem Geschlecht'" und nicht nach Identität ausgewiesen werden. Für diese und noch weitere Anordnungen soll es bereits in einem Monat ein entsprechendes Gesetz geben. Auch bei uns erweist sich Biologismus als politischer Brandbeschleuniger.

Trans Menschen als Betriebsstörung im patriarchalen System

Von Konservativen und Rechten wurden trans Menschen schon immer als Betriebsstörung im patriarchalen System angefeindet. Denn für sie stören wir die traditionellen Bilder von Frau, Familie und Ehe, diese für sie ewigen Werte und die nie einen anderen Zweck erfüllten, als die Macht des Mannes aufrechtzuerhalten. Daran hat sich im Grunde bis heute nichts geändert. Fatal ist, dass feministische Gruppen dabei mitwirken.

Weil die trans Community heute sichtbarer und selbstbewusster auftritt und die Rechten gerade oben schwimmen, konnte die politische Instrumentalisierung der trans Debatte zu dem werden, was sie heute ist – eine schrille Anhäufung von Desinformation, Panikmache und Missbrauchsunterstellungen. Im Übrigen ist die Erfüllung von trans Rechten kein Gnadenerweis und auch keine Frage des guten Willens, sondern weil wir als Menschen das Recht haben, Rechte zu haben.

Identitätspolitik und Antidiskriminierung sind weitere Trigger in den konservativen und rechten Diskursen. Deshalb konnte ein anderes Dekret, das die sofortige Abschaffung des unter Präsident Biden initiierten Diversity-Equity-Inclusion-Programms (D.E.I.) vorsieht, ebenso wenig überraschen. Vergleichbar ist das D.E.I. mit unserem Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das sich gegen jegliche Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen wendet – vor allem auch in der Arbeitswelt. Und damit nicht genug: Gecancelt werden soll auch das seit 1964 im Bürgerrechtsgesetz (Civil Rights Act) festgeschriebene Verbot von Diskriminierung aufgrund bestimmter Merkmale.

Selbst in der Community gibt es Stimmen, die Identitätspolitik und so das Eintreten für trans Rechte als Ursache für das Erstarken des Rechtspopulismus ansehen. Unglaublich, als ob Leisetreterei und Wegducken die Lösung wären. Nein, unsere Forderungen werden nicht dadurch falsch, dass wir auf Widerstand stoßen. Dass wir damit die Gesellschaft spalten, ist einfach nur Fake. Klar, wer wie wir eine Geschlechterordnung will, in der alle Menschen gleich in ihrer Verschiedenheit sind – die Betonung liegt auf gleich und verschieden -, greift ins Eingemachte der Heteronormativität. Und davon würden am Ende alle profitieren, außer den Trumps und Putins.

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Trans Aktivismus steht immer noch am Anfang

Was heißt das nun für den trans Aktivismus? Dass wir bei allem immer noch am Anfang stehen und wir nichts wirklich sicher haben, sofern es nicht Grundrechtsschutz genießt, also in unserer Verfassung verankert ist. Gesetze jedenfalls können durch Gesetze abgeschafft werden. Wir erinnern uns, wo überall in den Wahlprogrammen "Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes" steht.

Trotzdem braucht es dafür Mehrheiten, die freilich mit Löchern in der Brandmauer leicht zu haben wären. Umso erfreulicher, dass es bei uns auch noch ein EU-Recht gibt, dass Vorrang genießt und zuletzt zwei für die trans Community wichtige Gerichtsurteile fällte, nämlich die Anerkennung der geschlechtlichen Identität und die verpflichtende Anerkennung der Identität in allen Mitgliedsländern der EU.

Friedrich Merz und die Union spielen derweil mit dem Feuer und scheinen beim Thema Migration festentschlossen zu sein, ein Loch in die vielbeschworene Brandmauer zu reißen. Die Rechnung wird am 23. Februar nicht aufgehen, weil ihm gemäßigte Wähler*innen weglaufen und für andere es ein Signal sein wird, doch besser das rechtsextreme Original zu wählen. Alice Weidel hat auf dem AfD-Parteitag demonstriert, wie gut sie "Remigration" buchstabieren kann und der Union inzwischen unverblümt Avancen gemacht. Herr Merz hat derweil nichts Besseres zu tun als, Trump zu imitieren, um zu erzählen, was er als Kanzler am ersten Tag alles machen will. Wenn das nicht peinlich ist.

Und was gibt es sonst noch in Sachen Aktivismus? Weil es wie eine wohlfeile Phrase klingt, traue ich es mir kaum zu sagen: Wir müssen der Mehrheitsgesellschaft immer und immer wieder erklären, dass unsere Grundrechte auch ihre sind. Und wo uns Freiheit genommen wird, sind sie die nächsten, die sie verlieren. Ich würde mir eine Identitätspolitik wünschen, die auf das Gemeinsame und Verbindende setzt. Also seien wir laut gegen die, die uns bekämpfen, und vergessen nicht, dass Anerkennung keine Einbahnstraße ist. Demokratie mag anstrengend sein, aber ich kenne nichts Besseres.

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