Queerpolitik: Die Linke als Gegenpol zum BSW

Die Linke hofft auch dieses Mal, dass queere Wähler*­innen die Partei über die Fünf-Prozent-Hürde hebt (Bild: Petra Sitte / flickr)

Die Linke hat am Montag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Der Hauptfokus des 60-seitigen Papiers ist soziale Gerechtigkeit ("Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander"). Im Kapitel "Queere Emanzipation" stellt die Partei aber auch sieben LGBTI-Forderungen auf. Dazu zählt etwa die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes "um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität" oder die Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt.

Beim Selbstbestimmungsgesetz setzt sich die Linke massiv von der Parteiabspaltung BSW ab. Die vor einem Jahr gegründete Partei von Sahra Wagenknecht hat bereits vor zwei Wochen ihr Programm vorgestellt und als einzige queerpolitische Maßnahme die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes gefordert (queer.de berichtete). Auch die Linke kritisiert das Gesetz der Ampel-Regierung, allerdings weil es nicht weit genug ginge: "Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden. Absurde Regelungen etwa mit Blick auf den Kriegsfall oder rassistische Ausschlüsse (etwa von Geflüchteten) müssen gestrichen werden", heißt es darin konkret.

Die Linke bzw. ihre Vorgängerpartei PDS war von 2005 bis Dezember 2023 eine Bundestagsfraktion, verlor diesen Status dann durch Übertritt mehrerer Abgeordneter zum BSW. Bei der Bundestagswahl könnte die Partei vollständig aus dem Parlament fallen: Laut Umfragen liegt sie derzeit zwischen drei und fünf Prozent und könnte damit an der Sperrklausel scheitern. Bei der letzten Bundestagswahl kam die Partei (damals noch mit der queerfeindlichen Wagenknecht als NRW-Spitzenkandidatin) auf 4,9 Prozent und zog nur ins Parlament ein, weil sie in Leipzig und Berlin drei Direktmandate gewinnen konnte.

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Freie Wähler ein "Abziehbild der AfD"

Die Kleinpartei Freie Wähler hat bei einem Online-Parteitag am Wochenende dagegen LGBTI-Rechte abgelehnt. Zwar sind einige queerpolitische Positionen enthalten – allerdings sind diese teilweise veraltet, wie die Forderung nach der Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175, die bereits 2017 vollzogen worden war (queer.de berichtete). Dagegen fand etwa ein Vorschlag, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes um den Schutz queerer Menschen zu erweitern, keine Mehrheit, wie Torsten Ilg, der Vorsitzende der Freie-Wähler-Bezirksvereinigung Mittelrhein und Köln, berichtete: "Der Aiwanger-Flügel hat erneut deutlich gemacht, dass er die Partei eher als 'weiß-blaues Abziehbild der AfD' versteht, statt sie für das liberale und weltoffene Wählerspektrum zu öffnen, das durch das zu erwartende Abrutschen der FDP politisch heimatlos geworden ist"

Den Rechtsaußen-Kurs seiner Partei sieht Ilg kritisch: "Ich prognostiziere unserer Partei bei der Bundestagswahl kein gutes Ergebnis. Ultra-rechte Wähler werden ohnehin lieber das Original wählen."

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat als bayerischer Vizeministerpräsident bereits mehrfach seine Ablehnung queerer Rechte deutlich gemacht. So bezeichnete er Dragqueens als Gefahr für den Nachwuchs und warf ihnen indirekt vor, pauschal Kinder sexuell missbrauchen zu wollen (queer.de berichtete). (dk)

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