Slowakei will Ablehnung von Homosexuellen und trans Menschen in Verfassung festschreiben

Nach Ungarn könnte jetzt auch die Slowakei kippen: Der linkspopulistische Regierungschef Robert Fico will offenbar mit Queerfeindlichkeit seine Regierung retten.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico macht deutlich, dass er queere Menschen an den Rand der Gesellschaft drücken will (Bild: IMAGO / ZUMA Press Wire)

29. Januar 2025, 10:46h 3 Min.

Bratislava

Die slowakische Regierung will durch eine Verfassungsänderung die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren und trans Menschen einschränken – und stellt damit den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht in Frage. Bei dem Vorhaben gehe es um "die Traditionen, das kulturelle und geistige Erbe unserer Vorfahren", erklärte der linkspopulistische Regierungschef Robert Fico am Dienstag in Bratislava. Er wolle eine "Verfassungsbarriere gegen den Progressivismus" errichten und wieder auf "gesunden Menschenverstand" setzen.

"Es gibt zwei Geschlechter, männlich und weiblich" und dies von Geburt an, heißt es in dem Entwurf der Regierung für die Verfassungsänderung. Fico ließ sich dabei nach eigenen Angaben vom neuen US-Präsidenten Donald Trump inspirieren. Mit diesen Worten hatte Trump vor gut einer Woche verfügt, dass in seinem Land beim Geschlecht nur noch "weiblich" oder "männlich" angegeben werden und nicht etwa "divers" (queer.de berichtete).

Maulkorb für Schulen geplant

Ficos Regierung betont in ihrem Entwurf für die Verfassungsänderung, das Geschlecht könne nur "aus ernsten Gründen" und gemäß der "per Gesetz festgelegten Modalitäten" geändert werden. Weiter ist vorgesehen, dass bis auf wenige Ausnahmen künftig nur noch verheiratete Paare ein Kind adoptieren können. Schulen sollen laut dem Entwurf nur lehren, "was in Übereinstimmung mit der Verfassung" sei.

In einer früheren Amtszeit hatte Fico 2014 in die Verfassung schreiben lassen, dass die Ehe eine "exklusive Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau" sei (queer.de berichtete).

Sein neues Vorhaben wurde auf der Regierungswebsite veröffentlicht. Einen Monat lang soll nun darüber beraten werden. Dann könnte über die Reform im Parlament abgestimmt werden.

Fico-Regierung derzeit unter Druck

Ein möglicher Grund für den Schritt Ficos: Der Regierungschef hatte erst vor wenigen Tagen die Regierungsmehrheit im Parlament verloren. Seine linksnationalistische Partei Smer-SD regiert derzeit mit der Parteiabspaltung Hlas-SD und der rechtsextremen SNS. In den letzten Tagen waren viele Menschen gegen die prorussische Politik Ficos auf die Straßen gegangen.

Fico regierte bereits mehrfach in der Slowakei – er war von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident des Landes. Im September 2023 übernahm er den Job erneut. Seine Smer-SD war bis zu seiner letzten Regierungsübernahme eine Schwesterpartei der SPD. Die Sozialdemokratische Partei Europas suspendierte die Mitgliedschaft jedoch, weil Fico eine Koalition mit Rechtsextremen einging.

Bereits in der Vergangenheit hat Fico gerne gegen queere Menschen gehetzt. 2016 bezeichnete er etwa das Hissen der Regenbogenfahne in einer slowakischen Botschaft als "inakzeptablen Exzess" (queer.de berichtete). Im letzten Wahlkampf bezeichnete er die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare als "Perversion".

Das Nachbarland Ungarn hat bereits ähnliche LGBTI-feindliche Bestimmungen eingeführt. Wegen eines Gesetzes der Regierung von Viktor Orbán, das untersagt, in der Öffentlichkeit über Homosexualität oder andere queere Lebensweisen zu sprechen, läuft gegen Ungarn in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren. Dieses wird auch von der deutschen Bundesregierung unterstützt (queer.de berichtete). (AFP/dk)