US-Landesparlament fordert Wiedereinführung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben

Das Parlamentsgebäude des Bundesstaates Iowa in der Landeshauptstadt Boise (Bild: Indies1 / wikipedia)

Boise

Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Idaho hat am Montag mit 46 zu 24 Stimmen den Supreme Court aufgefordert, die 2015 ausgesprochene Ehe-Öffnung für gleich­geschlechtliche Paare wieder zurückzunehmen. Damals hatte der oberste Gerichtshof des Landes entschieden, dass das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben einen Verstoß gegen den Gleich­behandlungsgrundsatz in der US-Verfassung darstelle und daher die Ehe bundesweit geöffnet werden müsse (queer.de berichtete).

Alle neun Mitglieder der demokratischen Fraktion und 15 Republikaner stimmten gegen das Ehe-Verbot, der Rest der Trump-Partei votierte dafür. In der Resolution heißt es, dass der Supreme Court "die natürliche Definition der Ehe" wiederherstellen solle.

Die republikanische Mehrheit argumentierte, dass der Supreme Court mit dem Urteil von 2015 seine Kompetenzen überschritten habe. Die Wähler*innen sollten entscheiden, ob gleichgeschlechtliche Paare künftig heiraten dürften oder nicht. Derzeit verbietet die Landesverfassung von Idaho gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Dieser Passus darf allerdings nach der höchstrichterlichen Entscheidung nicht mehr angewandt werden.

Die demokratische Abgeordnete Illana Rubel kritisierte den Antrag der Republikaner scharf. Im Parlament sprach sie auch über ihren schwulen Sohn, der sich jetzt Sorgen mache: "Er war wirklich besorgt darüber, ob ihm verboten wird, seinen langjährigen Partner zu heiraten. Er fragt sich, ob er noch in diesem Staat leben kann", so die 52-Jährige. Gegenüber "Newsweek" ergänzte sie: "Es ist Sache der Menschen, welchen Partner oder welche Partnerin sie sich aussuchen, und nicht Sache der Politik. Republikaner müssen endlich damit aufhören, ihre eigenen Bürger zu schikanieren."

Auch Supreme Court wird von Republikanern kontrolliert

Seit der USA-weiten Öffnung der Ehe vor knapp zehn Jahren haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Supreme Court verändert. Sechs teils erzkonservative Richter*innen der republikanischen Partei stehen drei demokratischen Richterinnen gegenüber. Anders als das Bundesverfassungsgericht in Deutschland entscheidet der Supreme Court bei Kulturkampfthemen nach der politischen Überzeugung der Richter*innen und weniger nach juristischen Aspekten. Im Rahmen der Abschaffung des Rechts auf Abtreibung 2022 drohte der republikanische Supreme-Court-Richter Clarence Thomas sogar bereits damit, Homosexualität wieder unter Strafe zu stellen (queer.de berichtete). Homosexualität war in Teilen der USA bis 2003 illegal, im 19. Jahrhundert stand darauf teilweise sogar die Todesstrafe.

Queerfeindliche Kräfte in den US-Bundesstaaten fühlen sich nach der Amtsübernahme von Donald Trump am 20. Januar gestärkt. Bereits jetzt werden in mehreren Staaten Gesetzentwürfe diskutiert, mit denen die Rechte queerer Menschen eingeschränkt werden sollen. Diese richten sich hauptsächlich gegen trans Menschen, aber auch gegen andere queere Personen.

Trump hat bereits in seiner ersten Woche im Amt mehrere gegen queere Menschen gerichtete Dekrete verkündet. So wurde festgelegt, dass die Politik der Vereinigten Staaten künftig davon ausgeht, dass es nur zwei Geschlechter gibt – "männlich und weiblich" (queer.de berichtete). Trump will außerdem trans Menschen aus den US-Streitkräften ausschließen (queer.de berichtete). (dk)

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