Auch für queere Räume muss man Miete bezahlen

Eingeladen hatten die queerpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu einem Fachgespräch. Das waren Klaus Lederer, Laura Neugebauer und Sebastian Walter. Thema: "Wider die Kürzungsorgien: Zum Schutz queerer Infrastruktur". Der Andrang war groß. Im vollbesetzten Sitzungssaal 304 waren die Vertreter*innen zahlreicher der in Berlin aktiven queeren Organisationen versammelt, die alle und durchaus unterschiedlich von den Etatkürzungen des Senats betroffen sind.

Der Frust war groß, weil das mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen über den Berliner Doppelhaushalt 2026/27 bei allen bereits erfolgten schmerzhaften Einschnitten und aktuellen Unsicherheiten nur der Anfang weiterer Kürzungen war. Überschattet wurde der Abend im Abgeordnetenhaus allerdings durch die Nachrichten aus der Bundespolitik.

Die sogenannte Brandmauer war, wie wir jetzt wissen, nur hohles Gerede zum Nulltarif. Um welchen Preis Friedrich Merz und die Union die Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt haben, wird sich bald zeigen. Die Frage ist berechtigt, was dieser Dammbruch für künftige Entscheidungen bedeutet. Auf die Koalitionsverhandlungen nach dem 23. Februar dürfen wir nun wirklich gespannt sein.

Die Hütchen-Spiele des schwarz-roten Senats

Doch zurück in die Niederkirchnerstraße, wo eine auf andere Art gruselige Politik speziell für Berlin gemacht wird. Klaus Lederer, Laura Neugebauer und Sebastian Walter informierten zunächst in Grundsatz-Statements über ihre queerpolitischen Positionen. Dass da von verheerenden Methoden im Umgang mit Haushaltsmitteln die Rede war und Ressorts sich untereinander auszuspielen versuchen, mochte die Anwesenden wahrscheinlich nicht wirklich überraschen. Denn die finanzpolitischen Tricksereien sind ja für aufmerksame Beobachter*innen und zumal für Betroffene nichts Neues. Ein wenig erinnert das an die berüchtigten Hütchen-Spiele.

Umso sensibler reagieren inzwischen die Gastgeber des Fachgesprächs auf die im schwarz-roten Senat immer beliebter werdende Symbolpolitik, bei der inhaltliche Substanz und Nachhaltigkeit ganz weit hinten stehen. Zwar will der Senat weiterhin Regenbogenhauptstadt sein, aber es zeichnet sich ab, dass es ein blasser werdender Regenbogen im Billigsortiment wird. Denn in dem einen Fall bangt ein Familien-Regenbogenzentrum um seine Zukunft, in einem anderen Fall können Workshops in Schulen für die so wichtige Aufklärungsarbeit und Demokratiebildung nicht mehr durchgeführt werden, eine andere Stelle berichtet von Kündigungen, wieder andere müssen überhaupt um ihre Existenz fürchten.

Der Umgangston hat sich spürbar verändert

Aus den Wortmeldungen der eingeladenen Organisationen wurde dreierlei erkennbar: Erstens arbeiten die zuständigen Senatsverwaltungen sehr unterschiedlich mit gravierenden Folgen für die Betroffenen. Am Schlechtesten schnitt ausgerechnet der Bereich Bildung ab. Zweitens hat sich der Umgangston spürbar verändert. Kritik geht gar nicht mehr und man reagiert auf sie äußerst dünnhäutig. Auch das eine neue Situation. Und schließlich drittens werden die Versuche, inhaltlich in die Projekte hineinzuregieren, immer deutlicher bis hin zur Infragestellung von Projekten und Aktivitäten. Die Rede ist dann von der Prüfung der Wirksamkeit. Wenn allerdings nachgefragt wird, was wer wie prüft, herrscht anhaltende Funkstille. Wobei interessegeleitete Evaluationen ein probates Mittel werden könnten, die Streichliste zu erweitern.

Auch für queere Räume muss man Miete bezahlen, was aber bei steigenden Mieten immer schwieriger wird. Und dass es außerdem barrierefreie Räume sind, hört sich fast schon wie ein unverschämter Luxus an. Ein anderes Problem ist jedoch, dass mit der größeren Sichtbarkeit der queeren Räume auch die Angreifbarkeit gewachsen ist. Das wurde in Wortmeldungen ebenso klar, die eine lange Aufzählung von hassgeleiteten Angriffen lieferten. Nur kann der Schutz nicht Aufgabe der Community sein. Hier ist eindeutig der Staat in der Pflicht. Wo also bleibt die Investition in Prävention?

Die queeren Communitys werden in Zukunft wohl öfter auf die Straße gehen und sie werden vor allem Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Organisationen schmieden müssen, um empowernde Strukturen gegen eine Regierungspolitik zu schaffen, die sich zwar nicht gänzlich aus ihrer queerpolitischen Verantwortung verabschiedet hat, aber doch wohl zu viel davon loswerden möchte. Wäre das nicht ein lohnendes Projekt des Queerbeauftragten des Berliner Senats?

• berlin
• queerpolitik
• kürzungen
• schwarz-rot
• klaus lederer
• laura neugebauer
• sebastian walter