Falkensee: AfD scheitert mit Antrag auf Regenbogen­fahnen-Verbot

Falkensee

Die AfD ist am Mittwochabend in der Stadt­verordneten­versammlung im brandenburgischen Falkensee mit einem Antrag (PDF) gescheitert, Regenbogen­fahnen "auf allen öffentlichen Plätzen und Gebäuden im Stadtgebiet Falkensee" zu verbieten. Alle anderen Fraktionen der 45.000 Einwohner*­innen zählenden Stadt bei Berlin stimmten dagegen.

Wie die "Märkische Allgemeine" (Bezahlartikel) berichtet, demonstrierten hunderte Menschen vor der Stadthalle, in der die Abgeordneten ihre Sitzung abhielten, gegen den Antrag der AfD. Dabei schwangen sie Dutzende Regenbogen­fahnen. Zu der Protestaktion aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen und Organisationen von demokratischen Parteien sowie von katholischer und evangelischer Kirche. Auch die Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg war bei der Demo dabei. "Lasst uns diese Wut über den Antrag nutzen für positive Energie", rief sie die Teilnehmenden auf.

"Absurde Begründungen"

Bjarne Herke, Initiator des "Queer SafeSpace Falkensee", erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel", der Antrag sei aus seiner Sicht ein weiterer Schritt der AfD, "um unsere Gesellschaft mit Hasstiraden zu destabilisieren". Er kritisierte insbesondere die "absurden Begründungen" in dem Antrag.

So beschuldigt die AfD die queere Community pauschal, Kinder mit der Flagge zu "sexualisieren": "Die LGBTQ+-Bewegung verwendet die Regenbogenfahne, um Veranstaltungen zu fördern, die Kinder auf unangemessene Weise mit Sexualität konfrontieren." Dragqueens gefährdeten etwa Kinder in ihrer "gesunden Entwicklung".

Als Hauptargument dient der AfD jedoch die Bibel, obwohl im Bundesland Brandenburg gerade mal 18 Prozent der Bevölkerung Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche sind. So habe der in der Heiligen Schrift beschriebene Regenbogen sieben Farben, die Regenbogenfahne aber nur sechs, führte die Partei aus. Die Zahl sieben stehe dabei für "Vollkommenheit und göttliche Ordnung", während die Zahl sechs für "Unvollkommenheit und Sünde" stehe. Ferner lehne die Luther-Bibel trans Menschen grundsätzlich ab, denn darin hieße es: "Eine Frau soll nicht Männersachen tragen und ein Mann soll nicht Frauenkleider anziehen; denn wer das tut, der ist dem HERRN, deinem Gott, ein Gräuel."

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Pollmann kritisierte während der Sitzung krude Argumente der AfD: "Es fehlt nur noch, dass Sie beschließen wollen, dass der liebe Gott Schwefel und Feuer über Falkensee regnen lässt", erklärte der Christdemokrat.

Letzten Oktober hatte die Stadtvertretung im zwei Autostunden von Falkensee entfernten Neubrandenburg mit dem Stimmen der AfD sowie anderer rechter Gruppierungen und des BSW bereits ein Regenbogenfahnen-Verbot am Bahnhof beschlossen (queer.de berichtete). Dies führte zu bundesweitem Entsetzen, der offen schwule Oberbürgermeister erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Im November hoben die Stadt-Abgeordneten das Verbot wieder auf (queer.de berichtete). Auch in anderen Städten – etwa in Gifhorn oder Wittenberg – versucht die AfD, Regenbogenfahnen-Verboten durchzusetzen. (dk)

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