Bundestag stellt sich gegen queer­feindliche AfD-Anträge

AfD-Hetzerin Beatrix von Storch wurde in der Debatte Paroli gegegeben, unter anderem von der SPD-Abgeordneten Anke Hennig

Mit einer Art queerpolitischen Legislatur-Abschlussdebatte hat der Bundestag am Freitagabend auf zwei Anträge der AfD reagiert. In einem fordert die rechtsextreme Partei einen "Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen".

Der Antrag spricht mit allerlei Populismus und "Demo-für alle"-artigen wissenschaftlichen Verdrehungen von einem "Trans-Hype" und fordert unter anderem einen Stopp der Vergabe von Pubertätsblockern und Hormonen sowie von chirurgischen Eingriffen bei Minderjährigen. Kinder würden "kastriert" aufgrund "pubertärer Launen", behauptete die christlich-fundamentalistische Aktivistin Beatrix von Storch in ihrer Rede. Es gebe keine Geschlechtsangleichungen, sondern da werde "nur verstümmelt". Die AfD-Politikerin sprach weiter von "Grünen- und Trans-Ideologen" und einer "linken Sekte" und betonte drohend-triumphierend, wie Trump mit seinen Dekreten in den USA zeige, gehe dieser "woke Wahnsinn langsam zu Ende". In Deutschland gehe er auch zu Ende, wenn die AfD gewählt werden würde.

Die queerfeindliche Abgeordnete Nicole Höst betont in Reden seit Jahren, die Partei habe nichts gegen Homosexualität, solange sie einvernehmlich und unter Erwachsenen stattfindet – was an den Paragrafen 175 in seiner letzten Fassung mit unterschiedlichem Schutzalter für homo- und heterosexuellen Sex erinnert

Einen Ordnungsruf kassierte später ihre Parteikollegin Nicole Höchst für ihren volksverhetzenden Redeeinstieg: "An die Fakenews-Wokista hier: Lieben Sie doch, wen sie wollen, unter Erwachsenen und einvernehmlich, aber lassen Sie ihre dreckigen Pissgriffel von unseren Kindern!" In ihrem Antrag "Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland" geht es mit allerlei Falschinformationen und Panikmache um als "Frühsexualisierung", "sexuelle Nötigung" und "geistigen Missbrauch von Schutzbefohlenen durch schamverletzende Propaganda" verklärte Aufklärung sowohl über Sexualität als auch über queere Menschen.

In der Rede bemühte Höchst unter anderem "sexuelle Spiele in der Kita" oder "liederlich gekleidete Fummeltrinen", die "in Strapsen" Kindern etwas zu Vielfalt vorlesen würden: "Widerlich". Die Politikerin beklagte auch ein "Anbahnen und Verfestigen von Persönlichkeitsstörungen durch die Indoktrination, Jungen könnten auch Mädchen sein und andersherum", um schließlich die seit langem angefeindete "Sexualpädogik der Vielfalt" als "Pädophilie-Normalisierungs-Sexualpädagogik" zu verunglimpfen.

Wie in einer kürzlichen Stimmungsmache Höchsts verbindet der Antrag das noch über Kleinigkeiten mit der Forderung nach einem Stopp der Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Diese war vom Bundestag als eine kollektive Entschädigung für queere NS-Opfer errichtet worden und ist nach jenem schwulen und jüdischen Sexualwissenschaftler benannt, dessen Institut von den Nazis geschlossen wurde. Die Institutsbibliothek landete im Feuer der Bücherverbrennung auf dem heutigen Bebelplatz. Es gibt Kontinuitäten in der Stimmungsmache. Nachdem die SPD-Politikerin Heike Engelhardt später in Bezug auf die AfD von "Nazis" sprach, bekam sie dennoch einen Ordnungsruf.

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Bilanzen und Abschiede

Die übrigen Parteien gingen dabei in der Debatte selten näher auf die beiden AfD-Anträge ein – entsprechende Debatten wurden bereits häufig geführt, ohne dass die Hetze geendet hätte. Vielmehr nutzten die Abgeordneten die Reden, um teils im Wahlkampfmodus queerpolitische und teils auch persönliche Bilanzen und Ausblicke zu geben. Einige hielten ihre letzten Reden, während andere (Jan Plobner, Nyke Slawik, Mareike Lotte Wulf und Falko Droßmann) diese zu Protokoll gaben.

Meldeten sich in der Debatte zu Wort: Stefan Kaufmann (CDU), Ralph Edelhäußer (CSU) und Jürgen Lenders (FDP)

Seinen Abschied nahm etwa der schwule CDU-Politiker Stefan Kaufmann, der Rollback-Versuche der AfD als "menschenfeindlich" und "abstoßend" bezeichnete, aber zum Selbstbestimmungsgesetz auch betonte, dass die Ampel "hier über das Ziel hinausgeschossen" sei. Der CSU-Politiker Ralph Edelhäußer lehnte die AfD-Anträge "deutlich" ab. Zum Antrag zu geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen betonte er, die Union vertraue dem bestehenden System, das bereits das Kindswohl im Sinne habe. Frühkindliche Aufklärung sei zudem eine "wertvolle Maßnahme", um dem Nachwuchs "frühzeitig Respekt und Toleranz für andere Menschen und deren Lebensweisen beizubringen". Bestehende Programme seien altersgerecht und wichtig.

Wichtige Worte, denn nicht immer klang die Union so, die vor gut zehn Jahren die "Demo für alle" im Kampf gegen inklusive Bildungspläne teilweise noch deutlich unterstützte, Seite an Seite mit einer AfD in ihren Anfangsjahren. Und wie sieht die Zukunft aus? Beide Abgeordnete hatten wenige Stunden zuvor beim Zustrombegrenzungsgesetz mit der AfD gestimmt. "Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab", heißt es im Wahlprogramm der Union konträr zum Debattenbeitrag Edelhäußers. Bei Jugendlichen seien psychologische Gutachten notwendig und operative Eingriffe zu verbieten, bei Erwachsenen müsse "eine ausführliche unabhängige Zweitberatung" erfolgen.

Seinen Abschied nahm auch der schwule FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders, der die Anträge der AfD, mit der er zuvor gestimmt hatte, als "klare Kampfansage an alle trans Personen und alle homosexuellen Menschen" bezeichnete. Er erinnerte an Maßnahmen der Ampel wie die verschärfte Strafbarkeit von Verbrechen bei queerfeindlicher Motivation, das Ende der Diskriminierung bei der Blutspende oder das Selbstbestimmungsgesetz zur "Achtung der Würde transsexueller Menschen". Er betonte auch die Wichtigkeit eines Queer-Beauftragten und bedankte sich beim Grünen-Politiker Sven Lehmann für dessen Arbeit. In der kommenden Legislaturperiode wolle die FDP unter anderem den Gleichheitsartikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal "sexuelle Identität" erweitern und das Abstammungsrecht reformieren. Ob das mit dem FDP-Wunschpartner, der Union unter Friedrich Merz, geht?

Gaben der AfD Kontra: Kathrin Vogler (Linke), Ekin Deligöz (Grüne) und Heike Engelhardt (SPD)

Die SPD-Politikerin Heike Engelhardt beklagte "rechtsextreme Unwahrheiten" der AfD, die an Ekelhaftigkeit nicht zu überbieten seien. Es gehe der Partei nicht um das Kindeswohl, sondern um "Hass auf Menschen" und darum, "unumkehrbare Fakten zu schaffen für Kinder, die sich vielleicht ihres Geschlechts noch nicht sicher sind". Die Abgeordnete verteidigte Pubertätsblocker, die mehr Zeit für weitreichende Entscheidungen ermöglichten. Sie beklagte, dass es am Vortag nicht zur Abstimmung über ein AfD-Verbot kam, und betonte in Richtung Union, "nach dem Tabubruch" würden sie "und viele andere stabile Antifaschist*innen" Merz nicht zum Kanzler wählen: "Ich weiß nicht, ob sie das schon begriffen haben, aber es gibt für Sie seit dieser Woche keine Option mehr für Koalitionspartner bei den demokratischen Parteien. Wer mit Nazis ins Bett steigt, wacht auch mit Nazis auf."

Ihre Parteikollegin Anke Hennig bezeichnete die Anträge der AfD als "direkten Angriff auf die Werte unserer Demokratie und Gesellschaft". Das "Sammelbecken für Hass, Menschenfeindlichkeit und Intoleranz" setze auf "menschenverachtende Ideologien, die keinen Platz in einer modernen, freien Gesellschaft haben dürfen". Es sei gut, dass die lesbische Parteivorsitzende in der Schweiz lebe: "Dadurch ist sie vor ihren eigenen Forderungen geschützt". Wie bei den meisten queeren Bundestagsdebatten der letzten acht Jahre war die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel abwesend. Henning kritisierte auch die Union, die das SBGG abschaffen wolle, "zur Not erneut mit den Stimmen der AfD". Die Partei habe "diese Woche ihre staatspolitische Verantwortung an die AfD verkauft." Die SPD werde "nicht zulassen, dass die queere Community zurückgedrängt wird", dass Fortschritte "wieder zerstört werden".

Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz erinnerte in ihrer letzten Rede an queere NS-Opfer und betonte: "Menschen haben ein Recht auf Selbstbestimmung." Daher wünsche sie sich endlich eine Reform von Artikel 3 und eine Modernisierung des Abstammungsrechts: "Es gibt auch Papa-Papa, Mama-Mama. Und Kinder haben ein Recht auf beide Eltern", richtete sie sich gegen den Zwang zur Stiefkindadoption bei lesbischen Ehepaaren. Auch die "Remigrations"-Hetze der AfD kritisierte sie: "Die Geschichte wird sich nicht wiederholen. Wir sind wach und wir sind wehrhaft."

Kathrin Vogler betonte für die Linke, die AfD wolle "familien- und gleichstellungspolitisch zurück in die 50er Jahre oder sogar noch 20 Jahre früher". Die Lebensrealität sei zum Glück weiter: "Trans und nichtbinäre Menschen, Regenbogenfamilien sind eine Realität und sie haben unsere Unterstützung und Respekt verdient". Die Partei schüre Hass und Misstrauen gegen Minderheiten, um von unsozialer Politik abzulenken. "Nahezu jeder CSD in Deutschland ist inzwischen Ziel von rechtsextremen Gegendemos, von denen zum Teil auch Gewalt ausgeht. Und Sie schaffen mit Ihren Anträgen, Anfragen und Ihren Verächtlichmachungen hier im Haus die Grundlage für diese Angriffe. Freie und selbstbestimmte Menschen sind Faschist*innen ein Gräuel."

Komplett abwesend bei der Debatte war das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Partei lehnt das Selbstbestimmungsgesetz in ihrem Wahlprogramm ab und fordert eine ärztliches Gutachten (queer.de berichtete).

Ältere Anträge nicht verhandelt

Mit den Stimmen der anderen anwesenden Parteien wurden die Anträge in die Ausschüsse verwiesen, statt wie von der AfD gewünscht direkt darüber abgestimmt. In die Ausschüsse waren in den letzten Wochen bereits drei weitere queerfeindliche Anträge der AfD überwiesen worden, die eigentlich im Rahmen der Debatte ebenfalls behandelt werden sollten, aber vom Familienausschuss am Mittwoch nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden waren.

Dabei handelt es sich um ein Gesetz "zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen" , einen Antrag zur "Unterlassung von Informationen mit bewerbendem Charakter zu Pubertätsblocker- und Hormonbehandlung von Kindern und Jugendlichen seitens der Bundesregierung" und den Antrag "Einsatz für eine familienfreundliche Gesellschaft – Abschaffung des Amtes des Queer-Beauftragten der Bundesregierung". Es ist davon auszugehen, dass alle Anträge in dieser Legislaturperiode scheitern – und es in der nächsten weitere Hetze und menschenfeindliche Anträge seitens der AfD geben wird.

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