Ermittlungen gegen AfD-Stadtrat nach queer­feindlichen Äußerungen



Mühlhausen

Gegen den Mühlhäuser AfD-Stadtrat Ronny Poppner wird wegen queer­feindlicher Äußerungen ermittelt. Darüber berichtete zuerst der MDR. Angezeigt hatte den Fraktionsvorsitzenden der Rechtsaußenpartei das Queere Jugendzentrum Mühlhausen.

Poppner hatte sich im vergangenen Herbst in mehreren Kommentaren zu einem Post des Zentrums in der Facebook-Gruppe "Stadtgespräch-Mühlhausen" abfällig über queere Menschen geäußert. Der AfD-Politiker schrieb u.a. von "kranken Neigungen".

Poppner auf Facebook: "Geht arbeiten, dann vergehen eure kranken Neigungen"

In einem weiteren Kommentar schrieb Poppner: "Aber das Steuergeld derjenigen, welche mit eurer Krankheit sich nicht infizieren wollen, nehmt ihr gern für euern kranken Mülll, oder?" In dem ursprünglichen Post ging es um den Christopher Street Day, den das Zentrum 2026 in der Kreisstadt in Thüringen plant.

Die Rechte queerer Menschen sind für den AfD-Stadtrat "kranker Müll"

"Im Allgemeinen ist festzustellen, dass die Aggressionen uns gegenüber deutlich gewachsen sind", berichtete die Leitung des Queeren Jugendzentrums gegenüber queer.de. Eine im Oktober vom Verein ins Leben gerufene Online-Petition an die Stadt Mühlhausen forderte Konsequenzen für Poppner. "Dies könnte eine öffentliche Verurteilung seiner Aussagen, Schulungen zur Sensibilisierung für LGBTQ-Themen oder im äußersten Fall ein Amtsverlust sein", heißt es in dem von rund 16.500 Personen unterstützten Aufruf.

- Werbung -

Stadt sieht keine Handhabe gegen Poppner

Die Petition wurde Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD) laut Jugendzentrum im November 2024 in einem persönlichen Gespräch vorgelegt. Dieser habe angekündigt, Konsequenzen prüfen zu lassen – jedoch habe die Stadtverwaltung Mitte Dezember zurückgemeldet, dass nur bei diskriminierendem Verhalten während einer Plenarsitzung gegen Poppner vorgegangen werden könne.

Zwischenzeitlich soll es sogar eine Gegenpetition gegeben haben – mit der Forderung, das Zentrum als Jugendgruppe zu überprüfen. Diese sei mittlerweile aber wieder gelöscht worden. "Von unserer Seite sind wir immer noch bestrebt, dass es Konsequenzen für Poppner geben wird, weswegen wir im Falle einer Einstellung definitiv Beschwerde einlegen werden", so das Queere Jugendzentrum gegenüber queer.de.

Zweite Strafanzeige vom Kirchenkreis

Nach erneuten Entgleisungen Poppners in der Facebook-Gruppe "Stadtgespräch-Mühlhausen" zu einem Post des Queeren Jugendzentrums zeigte auch der Superintendent des Kirchenkreises Mühlhausen, Christian Beuchel, den AfD-Fraktionsvorsitzenden an. "Herr Poppner hat sich im Verlauf des Chats verleumderisch und rufschädigend gegenüber der Kirche und ihren Einrichtungen geäußert", teilte der Kirchenkreis in einer Pressemitteilung mit. "Dies wurde entsprechend zur Anzeige gebracht."

"Die Ermittlungen und die rechtliche Prüfung der Strafanzeige gegen den Beschuldigten befinden sich noch im Anfangsstadium und dauern an", erklärte Benedikt Ballhausen, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, auf Nachfrage von queer.de. Das Zeitfenster für die Ermittlungen sei derzeit noch nicht absehbar.

• mühlhausen
• ronny poppner
• afd
• volksverhetzung
• staatsanwaltschaft
• ermittlungen