Kleinstadt verbietet Wahlplakat in Regenbogen­farben

Peitz

"Die Partei" protestiert gegen eine Entscheidung der südostbrandenburgischen Kleinstadt Peitz, die drei Wahlplakate der Satirepartei hat abhängen lassen. Darunter befand sich auch ein bereits seit längerem genutztes Motiv mit einem Regenbogen und der Aufschrift "Fickt euch doch alle!". Laut der Stadt seien die Plakate beleidigend und jugendgefährdend.

Ein weiteres verbotenes Plakat zeigt ein Tampon und die Aufschrift "Feminismus, Ihr Fotzen". Auf dem dritten Plakat ist ein Kleinkind mit einem Gewehr und dem Spruch "Kinder stark machen" zu sehen. Die Stadt hatte in einem Schreiben an "Die Partei" das Verbot damit begründet, dass die Plakate eine "unsittliche und verrohende Wirkung" auf Betrachter*­innen haben könnten. Sie seien geeignet, "das moralische Empfinden weiter Teile der Bevölkerung drastisch zu verletzen", insbesondere Kinder und Jugendliche seien gefährdet. Ein Satireansatz sei zudem nach Ansicht der Stadtbediensteten kaum zu erkennen.

Stadt: Wer das Plakat liest, ist "auf alle Fälle" beleidigt

Der Peitzer Amtsdirektor Norbert Krüger bezeichnete die Plakate als Verrohung und begründete gegenüber dem RBB das Verbot mit den Worten: "Der, der das liest, fühlt sich davon auf alle Fälle auch beleidigt."

Unklar bleibt, ob der Regenbogen oder der Spruch mit dem viel zitierten F-Wort Auslöser des Verbots war. Zuletzt hatte es schließlich gerade im Osten Deutschlands vermehrt Debatten um Regenbogenfahnen-Verbote gegeben. Zuletzt versuchte die AfD etwa im 150 Kilometer von Peitz entfernten Falkensee, das Hissen der Regenbogenfahne auf öffentlichen Plätzen zu untersagen (queer.de berichtete). Peitz gilt als ein Zentrum des Rechtsextremismus und sorgte etwa mit Hakenkreuz-Schmierereien für Schlagzeilen. Die rechtsextreme AfD konnte dort bei der letzten Landtagswahl 42 Prozent der Stimmen erringen – und damit mehr als SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler und FDP zusammen.

"Die Partei" schaltet die Justiz ein

"Die Partei" erklärte, sie wolle sich diese "möglicherweise politisch motivierte Einmischung in den Bundestagswahlkampf" nicht gefallen lassen und juristisch dagegen vorgehen. Zunächst wolle man eine Einstweilige Verfügung gegen das Verbot erwirken.

Parteigründer Martin Sonneborn kommentierte den Vorgang auf Facebook mit den Worten: "Au, Mann, wenn unsere Plakate nicht von Söder geklaut werden, hängt sie der Bürgermeister von Brandenburg ab…" Damit spielt er auf einen Vorwurf gegen eine CSU-Mitarbeiter an, der "Partei"-Plakate gestohlen haben soll. (dk)

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