Trans Soldat*­innen verklagen Trump

Sieben trans Militärangehörige, ein angehender Rekrut und die Organisation Gender Justice League haben gegen ein Dekret von US-Präsident Donald Trump geklagt, das zum Ziel hat, trans Menschen den Dienst in den amerikanischen Streitkräften pauschal zu verbieten (queer.de berichtete). Die Klage (PDF) wurde am Donnerstag in einem Bundesgericht in Seattle (US-Bundesstaat Washington) eingereicht.

Die Kläger*innen werden von den beiden queeren Organisationen Human Rights Campaign und Lambda Legal anwaltlich vertreten. Trump wird neben Verteidigungsminister Pete Hegseth und anderen Militärangehörigen als Beklagter genannt. "Tausende von Militärangehörigen sind trans, viele haben mutig und erfolgreich gedient", erklärte Sasha Buchert von Lambda Legal. Diese Menschen würden von der US-Regierung "aus Voreingenommenheit, politischem Opportunismus und offensichtlich falschen 'alternativen Fakten'" attackiert. Dies sei verfassungswidrig, so gebe es kein rechtsstaatliches Verfahren für den Ausschluss.

Bis 2016 gab es im Verteidigungsministerium eine Anweisung, dass trans Menschen ihre Geschlechtsidentität geheim halten müssen. Schließlich hob die Obama-Regierung diese Regelung auf. 2017 kündigte der neue Präsident Trump dann ein Trans-Verbot an, das 2019 umgesetzt wurde (queer.de berichtete). Allerdings wurden keine trans Menschen, die bereits dienten, entlassen, sondern lediglich Neueinstellungen verhindert. 2021 hob der neue Präsident Joe Biden das Verbot wieder auf (queer.de berichtete). Jetzt will die Trump-Regierung nicht nur das Verbot von Neueinstellungen wieder einführen, sondern offenbar auch trans Soldat*innen im großen Stil wegen ihrer Geschlechtsidentität feuern.

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Mehrere antiqueere Projekte

Seit seinem Amtsantritt vor knapp drei Wochen hat Präsident Trump bereits mehrere queerfeindliche Dekrete erlassen, etwa ein Verbot von trans Frauen im Damensport oder die Abschaffung des Diskriminierungsschutzes für queere Bundesangestellte.

Zuletzt kündigte die Regierung Einschnitte in der amerikanischen Entwicklungshilfebehörde USAID an. Demnach soll die Zahl der Bediensteten laut "New York Times" von mehr als 10.000 auf etwa 290 reduziert werden. Viele HIV-oder queere Projekte stehen damit auf der Kippe. In Uganda ist USAID etwa größter Geldgeber bei HIV-Programmen. Der queere Aktivist Pius Kennedy befürchtet wegen der Einschnitte laut AP einen starken Anstieg der Neuinfektionszahlen. (dk)

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