Österreich will die binäre Geschlechterordnung festschreiben

Noch steht gar nicht fest, ob sich in Österreich die queerfeindliche und rechtsextreme FPÖ mit der konservativen ÖVP auf die Bildung einer neuen Regierung einigen können. Derzeit streiten beide Parteien über die Aufteilung der Ministerien. Sowohl ÖVP als auch FPÖ beanspruchen die Macht über das Innen- und das Finanzministerium.

In einem anderen Punkt sind beide Parteien jedoch wesentlich weiter. Wie das Wiener Nachrichtenmagazin "profil" jetzt berichtete, sollen sich FPÖ und ÖVP dahingehend angenähert haben, dass im Regierungsprogramm die binäre Geschlechterordnung festgeschrieben werden soll. Demnach soll es in Österreich künftig nur noch zwei Geschlechter, nämlich männlich und weiblich, geben. Wie die konkrete Formulierung im Regierungsprogramm aussehen soll, darüber wollen FPÖ und ÖVP noch sprechen.

Derzeit sechs Auswahloptionen auf Meldezettel

Aus queerer Sicht wäre eine Festlegung auf das binäre Geschlechtersystem eine massive Schlechterstellung. Derzeit gibt es auf den österreichischen Meldezetteln in der Kategorie "Geschlecht" sechs Auswahlmöglichkeiten: männlich, weiblich, divers, inter, offen und keine Angabe. Mit der Annäherung auf das binäre System dürfte sich die queerfeindliche FPÖ durchgesetzt haben.

Queere Organisationen und Vereine hoffen, dass die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP noch scheitern. Sie haben in den vergangenen Wochen zur Teilnahme an Demonstrationen gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aufgerufen. Bei den Demonstrationen gab es immer einen Block mit vielen Teilnehmer*innen von queeren Vereinen und Organisationen (queer.de berichtete).

- Werbung -

Protokoll: "Biologisch gesehen gibt es zwei Geschlechter"

Gegenwärtig verhandeln FPÖ und ÖVP in verschiedenen Untergruppen über das künftige Regierungsprogramm. Dem Nachrichtenmagazin "profil" wurde nun das 223-seitige Protokoll der Untergruppen zugespielt. "Bitte anschnallen. Es wird wild", schreibt dazu "profil"-Chefredakteurin Anna Thalhammer. In dem Protokoll werden alle wesentlichen Verhandlungspunkte nach dem Ampelsystem bewertet. Grün bedeutet, dass es eine Einigung zwischen FPÖ und ÖVP gibt. Gelb heißt, es müssen noch die Details verhandelt werden. Bei roten Punkten konnten beide Parteien keine Einigung erzielen.

Das Gender-Thema wurde von den Verhandler*innen mit der Farbe gelb markiert. "Hier geht es offenbar nur noch um die Formulierung", schreibt dazu das Profil. Im Protokoll der Untergruppen heißt es zum Gender-Thema: "Nur zwei Geschlechter. Es ist völlig skurril, dass laut Meldegesetz die Auswahl zwischen sechs Geschlechtsbezeichnungen möglich ist. Biologisch gesehen gibt es zwei Geschlechter."

Zweifel von Jurist*innen

Jurist*innen bezweifeln, dass FPÖ und ÖVP eine gesetzliche Festlegung auf das binäre Geschlechtersystem umsetzen können. Denn dafür ist im Parlament eine Verfassungsänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Grundlage für die derzeitige Praxis ist ein Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs. So hatte der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2018 verlangt, dass Menschen, deren Geschlecht nicht eindeutig männlich oder weiblich ist, ein Recht auf eine entsprechende Eintragung im österreichischen Personenstandsregister und in Urkunden haben (queer.de berichtete).

Der Verfassungsgerichtshof verwies auf Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser gebiete es, dass die menschliche Persönlichkeit in ihrer Identität, Individualität und Integrität zu schützen sei – und somit bestehe ein "Recht auf individuelle Geschlechtsidentität", betonte der Verfassungsgerichtshof. Auf Basis dieses Urteils hat die damalige Regierung in Wien im Jahr 2022 eine Änderung des Meldegesetzes beschlossen. Seitdem gibt es auf den österreichischen Meldezetteln in der Kategorie Geschlecht sechs Auswahlmöglichkeiten.

"Die von der Regierung vorgelegte Änderung des Meldegesetzes, die eine Auswahl zwischen sechs Geschlechtsbezeichnungen vorsieht, ist skurriler als manche Covid-Verordnung", sagte damals FPÖ-Politiker Christian Ries. Die neue Regelung führe zahlreiche andere Rechtsnormen wie die Wehrpflicht oder die Unterbringung von Häftlingen ad absurdum. "Dürfen Divers- und Inter-Häftlinge künftig wählen, ob sie ins Männer- oder ins Frauengefängnis kommen?", fragte Ries.

Betroffen von der Regelung sind laut Regierungsvorlage aber nur Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. Gemeint sind damit vor allem inter Menschen. Trans Personen sind von dieser Regelung explizit ausgenommen.

Queere Organisationen sind entsetzt

Trans, inter und nichtbinäre Menschen sind über die aktuelle Debatte beunruhigt. Denn vor Kurzem urteilte der österreichische Verwaltungsgerichtshof, dass es beim Geschlechtseintrag im Personenstandsregister "grundsätzlich auf das biologische, körperliche Geschlecht" ankomme (queer.de berichtete). Queere Vereine und Organisationen sind darüber entsetzt. Anwalt Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees Lambda, will das Urteil des Verwaltungsgerichtshof nicht hinnehmen.

Das Rechtskomitee Lambda setzt sich in Österreich für die Rechte von queeren Menschen ein. Graupner kündigte an, die Entscheidung vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Denn der Verfassungsgerichtshof habe 2018 ausdrücklich festgehalten, dass Menschen "(nur) jene Geschlechtszuschreibungen durch staatliche Regelung akzeptieren müssen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen", so Graupner.

• österreich
• fpö
• övp
• herbert kickl
• koalitionsverhandlungen
• zwei geschlechter
• binäre geschlechterordnung