LSVD+ unterstützt Protest gegen AfD-Stand auf Bildungsmesse Didacta

Stuttgart

Ausgerechnet bei der am Dienstag eröffneten Bildungsmesse Didacta in Stuttgart hat die rechtsextreme AfD einen Stand. Dagegen regt sich Widerstand: Unter anderem mit Gesang haben mehrere Verbände gegen die Präsenz der AfD auf der Messe protestiert. Am Mittag stimmten unter anderem Schulvertreter*­innen und Gewerkschafter*­innen "Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land" vor dem Stand des baden-württembergischen AfD-Landesverbands an. Auf Transparenten war zu lesen "Demokratie stärken – Kampf gegen Rechts".

Auch die Landesverbände Hessen und Baden-Württemberg des queeren Verbandes LSVD+ schlossen sich den Protesten an: "Die AfD greift Bildung als Ort der Vielfalt an", erklärte das baden-württembergische LSVD+-Landesvorstandsmitglied Kerstin Rudat. "In Baden-Württemberg und anderen Bundesländern initiierte die AfD bereits Meldeportale für Lehrer*­innen, die angeblich 'linksgrüne Ideologie' vermitteln würden. Sie bekämpft queere Bildungsinhalte und stellt aktiv die Rechte von Minderheiten infrage." Durch ihre Unterstützung der sogenannten "Demo für alle"-Bewegung habe die Partei über Jahre gegen Regenbogen­familien, Familienvielfalt und geschlechtliche Vielfalt in Lehrplänen mobilisiert. "Wer diesen Positionen eine Bühne gibt, normalisiert Hass und Diskriminierung", so Rudat.

Im Vorfeld der Messe hatte es massive Kritik gegeben, dass die AfD dort erstmals mit einem Stand vertreten ist. Auch Lehrergewerkschaften, Schüler*­innen und Eltern hatten von einem "fatalen Fehler" gesprochen. Die AfD wird in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.

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Messe verweist auf Gebot der Gleichbehandlung

Die Messe Stuttgart teilte mit, Parteien hätten den Zulassungskriterien zufolge grundsätzlich die Möglichkeit, sich auf der Didacta zu präsentieren. Bei der Zulassung sei man als Messegesellschaft an rechtliche Rahmenbedingungen gebunden. Dazu gehöre auch das Gebot der Gleichbehandlung. Erfülle eine Partei die Teilnahmevoraussetzungen für die Messe, könne man ihr dies nicht allein aufgrund der politischen Ausrichtung verwehren, hieß es in einer Stellungnahme der Messe. Neben der AfD sind auf der Messe auch die CDU, die FDP, die Grünen, die Linke und die Partei Volt vertreten.

Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) plädierte bei der Eröffnung der Messe dafür, der AfD nicht zu viel Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. "Wir brauchen diese Partei nicht", sagte Schopper. Man müsse genau unter die Lupe nehmen, was die Partei fordere und sie inhaltlich "an den Hörnern packen".

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AfD beklagt "Zusammenrottung"

Der Co-Landesvorsitzende der AfD, Emil Sänze, sagte, Protest gehöre in unserer Gesellschaft dazu. "Die Leute sollten mal die Bedeutung des Faschismus erst mal kennenlernen. Sie haben sich ja zusammengerottet zu einem Bund, der andere Meinungen unterdrückt", sagte der Landtagsabgeordnete.

Sänze gilt allerdings selbst nicht als jemand, der demokratische Verhältnisse akzeptiert. In einem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde Sänze etwa 2021 vorgeworfen, er suggeriere "die Notwendigkeit gewaltsamen Widerstands" und spreche von einem "Merkel-Regime". Auch Schwule und Lesben betrachtet er nicht als gleichwertig: So hatte er in der Vergangenheit Homosexualität in die Nähe des Rinderwahnsinns gerückt (queer.de berichtete).

Die Didacta ist nach eigenen Angaben die größte Bildungsmesse Europas. Das diesjährige Motto lautet "Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie". Hinter der Veranstaltung steht der gleichnamige Verband der Bildungswirtschaft. (dpa/dk)

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