Können queere Stimmen die Bundestagswahl entscheiden?

In über 50 Städten geht die queere Community am 15. Februar um 11.55 Uhr, also um fünf vor Zwölf, unter dem Motto "Wähl Liebe" auf die Straße – in der ersten Ankündigung war nur von rund 25 die Rede. Wie erklärt ihr euch den großen Erfolg?

Die Resonanz zeigt, wie groß das Bedürfnis in der queeren Community ist, in Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen nicht tatenlos zuzusehen. Viele wollen sich solidarisieren und aktiv werden. "Wähl Liebe" hat einen Nerv getroffen. Erstmals in der Geschichte der deutschen CSD-Bewegung gibt es CSD-Demos im Winter – das ist ein klares Zeichen: Wir lassen uns nicht spalten, sondern stehen gemeinsam als Schutzschild gegen queerfeindliche Entwicklungen.

Ist die Bundestagswahl am 23. Februar eine Schicksalswahl für queere Menschen?

Diese Wahl entscheidet darüber, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft bewegt: Wollen wir Spaltung oder Zusammenhalt? Wollen wir Hass oder ein selbstbestimmtes Leben? Gerade jetzt, wo Queerfeindlichkeit immer salonfähiger wird, müssen wir wachsam sein. Es ist fünf vor Zwölf, und wenn sich die aktuelle Entwicklung fortsetzt, werden wir die kommenden Jahre mit hoher Wahrscheinlichkeit zahlreiche Abwehrkämpfe führen müssen. Umso wichtiger, dass wir vorbereitet sind.

Marcel Voges (r.), hier mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus beim CSD in Berlin, ist Mitglied der Kampagnenleitung von "Wähl Liebe" und Vorstandsmitglied beim Berliner CSD e.V.

Eine eurer Kernforderungen lautet: "Kampf gegen Hasskriminalität und Hatespeech". Was müsste eine Bundesregierung konkret unternehmen?

Zunächst brauchen wir eine bessere Erfassung queerfeindlicher Straftaten – nur so bekommen wir eine realistische Datengrundlage und können Dunkelziffern aufklären. Im digitalen Raum muss die Regierung entschieden gegen Desinformation und anonyme Hetze vorgehen. Der Aktionsplan "Queer Leben" muss weiterentwickelt, Anti-Gewalt-Projekte ausgebaut und finanziell gesichert werden. Lippenbekenntnisse oder zahnlose Papiertiger reichen nicht mehr – es braucht klare Zielvorgaben und verbindliche Maßnahmen.

Müsste sich die zweite Kernforderung nach Erhalt queerer Community- und Beratungsstrukturen nicht in erster Linie an Länder und Kommunen richten?

Es sollte eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen sein. Gerade jetzt, wo vielerorts öffentliche Fördergelder gekürzt werden, ist klar: Queere Strukturen sind nicht selbstverständlich, sondern müssen verteidigt werden. Die Bundesregierung muss mit den Ländern im Dialog bleiben, um zu verhindern, dass queere Projekte als erstes gestrichen werden. Bundesförderprogramme können hier zusätzlich entscheidend unterstützen.

Die Ampel wollte sich für die dritte Kernforderung – die Aufnahme queerer Menschen ins Grundgesetz – einsetzen, Teile der Union signalisierten Zustimmung. Dennoch ist nichts passiert. Wie erklärt ihr euch das Scheitern?

Die Hauptverantwortung liegt klar bei der Bundes-CDU/CSU. Sie hat die Grundgesetzänderung auf Bundesebene jahrelang blockiert. Selbst unionsgeführte Landesregierungen, die offen dafür waren, haben nicht genug Druck gemacht. Aber auch von der Ampel hätten wir mehr Engagement und öffentlichen Druck für das Thema erwartet. Dass es bislang nicht gelungen ist, ist wirklich bitter.

Warum ist der Schutz im Grundgesetz so wichtig?

Weil unsere Rechte nicht in Stein gemeißelt sind. Bereits jetzt fordern Parteien, Errungenschaften zurückzudrehen. Das Grundgesetz hat uns in der Vergangenheit nicht vor Verfolgung geschützt – denken wir an den Paragrafen 175. Angesichts der politischen Entwicklung müssen wir handeln, bevor es Wirklichkeit wird, dass unsere rechtlichen Errungenschaften wieder abgeschafft werden.

Auf der Kampagnen-Website heißt es: "Die CSD Bewegung empfiehlt: Wähl was das Herz begehrt!" Eine konkrete Wahlempfehlung oder Warnung fehlt. Warum?

Unser Parteienvergleich zeigt deutlich, welche demokratischen Parteien queerpolitische Themen voranbringen wollen. Wir wollen aufklären, sind aber auch parteipolitisch neutral. Das ist wichtig, weil wir Vertrauen in der Mehrheitsgesellschaft schaffen wollen und nicht der Eindruck entstehen darf, dass wir eine Partei bevorzugen. Klar ist jedoch: Parteien, die vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Bestrebungen beobachtet werden, lehnen wir entschieden ab.

Nach dem ersten Aufruf ist im Bundestag die Brandmauer gefallen. Wie geht ihr als CSD-Bewegung damit um?

Die CSD-Bewegung steht vor neuen Herausforderungen. Wir müssen Strategien entwickeln, um uns gegen Parteien zu stellen, die unsere Rechte rückabwickeln wollen. Das betrifft nicht nur die CDU, die das Selbstbestimmungsgesetz rückgängig machen will, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Doch aktionistische Kurzschlussreaktionen helfen nicht. Wir brauchen eine breite Diskussion und nachhaltige Strategien, wie wir langfristig wieder unsere Themen nach vorne bringen.

Wie ist eigentlich die Idee zur Kampagne "Wähl Liebe" entstanden?

Ursprünglich sollte die Kampagne zur regulären Bundestagswahl im Herbst laufen, über die gesamte CSD-Saison hinweg. Doch dann kam die vorgezogene Wahl. Zum Glück waren wir gut vorbereitet und konnten schnell reagieren. Einige Ideen konnten wir nicht mehr umsetzen – aber unter Druck entstehen bekanntlich Diamanten. Oder wie wir intern sagen: "Besser irgendwas machen, als gar nichts."

Gibt es CSD-Veranstalter*innen, die sich bewusst nicht an "Wähl Liebe" beteiligen?

Einige hätten sich eine schärfere politische Botschaft gewünscht, was nachvollziehbar ist. Wir haben uns mehrheitlich auf das Ziel verständigt, auch die Mehrheitsgesellschaft zu erreichen. Es gibt nur einen CSD, der einen anderen Claim gewählt hat – und das ist völlig in Ordnung. Wichtig ist, dass wir gemeinsam sichtbar bleiben.

Können queere Stimmen die Bundestagswahl entscheiden?

Ja – und nicht nur queere Stimmen, sondern auch die vieler Supporter*innen unserer Community. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung lehnen eine Koalition mit der queerfeindlichen AfD ab. Wir sind schon jetzt die Mehrheit. Jetzt gilt es, Parteien zu stärken, die für Menschenrechte und unsere Community eintreten.

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