Union: Geschlechtseintrag "divers" bleibt

Silvia Breher ist seit 2019 eine der Bundesvizevorsitzenden der CDU (Bild: Olaf Kosinsky / wikipedia)

Die CDU-Vizechefin Silvia Breher hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland klargestellt, dass der dritte Geschlechtseintrag in Deutschland nicht abgeschafft werden wird. "Es bleibt dabei, im Geschlechts­eintrag 'divers' angeben zu können", sagt die Bundestags­abgeordnete.

Allerdings halte die Union daran fest, das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder abzuschaffen, das unter anderem auch nichtbinären Personen ermöglicht, den Geschlechtseintag "divers" ohne Begutachtung zu wählen. Der Grund:  "Mir ist es besonders wichtig, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund gestellt wird", so Breher. Sie warnte vor "leichtfertigen Geschlechts­wechseln" in jungen Jahren.

Kanzlerkandidat Merz hatte im ersten TV-Duell den Beschluss von US-Präsident Donald Trump, nur zwei Geschlechter anzuerkennen, eine Entscheidung genannt, "die ich nachvollziehen kann" (queer.de berichtete). Eigentlich könnte die Union den dritten Geschlechtseintrag gar nicht vollständig abschaffen, da das Bundesverfassungsgericht bereits 2017 entschieden hat, dass intergeschlechtliche Menschen ein Recht darauf haben (queer.de berichtete). Eine Merz-Regierung dürfte also gar nicht (sofern sie sich ans Grundgesetz hält) diese Änderung durchführen.

Geschlechtsanpassende Operationen sind übrigens trotz teils anderslautender Behauptungen nicht Teil des Selbstbestimmungsgesetzes. Dieses regelt lediglich den Geschlechtseintrag und Vornamen in offiziellen Papieren. Die Altersgrenze wurde dabei von der Ampel auf 14 Jahren festgelegt, weil dies auch das Alter der Religionsmündigkeit oder Strafmündigkeit sei. Für Jugendliche gibt es auch Einschränkungen: So müssen Erziehungsberechtigte oder das Familiengericht der Änderung des Eintrags zustimmen. In ihrem Wahlprogramm verspricht die Union die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes und fordert etwa bei Jugendlichen psychologische Gutachten und ein Verbot operativer Eingriffe (queer.de berichtete).

LSU versucht Wogen zu glätten – aber spricht ein "Verband aus vier Mitgliedern" für CDU/CSU?

Die LSU, der queere Verband der Union, versuchte nach dem Kanzlerduell noch ihrem Kanzlerkandidaten zu widersprechen, ohne dessen Namen zu nennen: "Wir wissen, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Die Haltung von Menschen wie Präsident Trump können wir nicht nachvollziehen", schrieb der 1998 als Lesben und Schwule in der Union gegründete Verband auf Instagram.

Ob die Mutterparteien genau so denken, ist zumindest fraglich. Der mit einem Mann verheiratete einflussreiche CSU-Netzwerker Armin Petschner-Multari, der 2023 dem Treffen führender CSU-Politiker*innen mit dem queerfeindlichen Gouverneur von Florida beigewohnt hatte, schrieb etwa auf X (vormals Twitter) abfällig über die LSU: "Wenn ich [...] nur aus vier Mitgliedern bestehe, würde ich mir eine Attacke auf den eigenen Parteivorsitzenden nach einem TV-Duell [...] verkneifen. Vor allem, wenn die eigene Position parteiintern nicht mehrheitsfähig ist." (dk)

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