Bewährungsstrafe nach verbaler Attacke auf Tessa Ganserer

Tessa Ganserer hatte Anzeige gegen den 60-Jährigen erstattet (Bild: IMAGO / Panama Pictures)

Limburg

Das Amtsgericht im mittelhessischen Limburg hat einen 60-jährigen Mann nach einer transphoben Social-Media-Hassattacke auf die Bundestags­abgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Wie die "Nassauische Neue Presse" (Bezahlartikel) berichtet, muss der aus der 15 Kilometer von Limburg entfernten Gemeinde Dornburg stammende Mann 1.000 Schmerzensgeld an die trans Politikerin aus Nürnberg zahlen.

Der Angeklagte hatte im Juli 2023 auf Facebook unter seinem Klarnamen Ganserer als "Transendreck" beschimpft und ihr gewünscht, dass man sie "ins KZ steckt" und "den Gashahn aufdreht". Bereits zuvor war der Mann mit rüpelhaftem Verhalten im Internet aufgefallen: Er hatte seine Ex-Freundin übel beleidigt. Das Verfahren wurde aber damals eingestellt.

Auf die Frage von Richter Thomas Becker, woher diese Aggressionen kommen, erklärte der 60-jährige Bürgergeldempfänger: "Ich weiß nicht, warum ich das mache." Er war ohne einen Anwalt vor Gericht erschienen.

Oberstaatsanwältin Eva Maria Baldauf erklärte, dass der Internet kein rechtsfreier Raum sei. Sie habe auch aus diesem Grund. den Fall nicht mit einem Strafbefehl abhandeln, sondern an die Öffentlichkeit bringen wollen. Dabei erinnerte sie auch, dass die Nazis queere Menschen zu Tausenden ermordet hätten.

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"Wenn Sie noch einmal so etwas machen, dann schicke ich Sie ins Gefängnis"

Als Strafe forderte sie eine Geldstrafe von 1.200 Euro, was 80 Tagessätzen zu je 15 Euro entspricht – und damit knapp unter der Grenze gelegen hätte, ab der eine Person als vorbestraft gilt. Dem Richter reichte dies jedoch nicht aus: Er verurteilte den Beschuldigten daher zu einer Bewährungsstrafe – drei Jahre lang wird dem Mann damit einem Bewährungshelfer an die Seite gestellt. "Wenn Sie noch einmal so etwas machen, dann schicke ich Sie ins Gefängnis", so Becker.

Tessa Ganserer war 2021 in den Bundestag eingezogen. Neben ihrer Parteifreundin Nyke Slawik war sie die erste trans Frau, die in das deutsche Parlament gewählt worden ist. Wegen ihrer Geschlechtsidentität war sie in den letzten Jahren viel Hass ausgesetzt. Sogar im Parlament wurde sie von rechtsextremen Abgeordneten beleidigt (queer.de berichtete). Im Oktober erklärte Ganserer, sich nicht erneut um ein Bundestagsmandat bewerben zu wollen. Dabei nannte sie als einen der Gründe auch den "menschenverachtenden Hass, der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegen gebracht wurde" (queer.de berichtete). (dk)

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