SPD: Pflüger muss Truppenerlass kippen

Berlin (queer.de) - Der Berliner CDU-Bürgermeisterkandidat Friedbert Pflüger soll nach dem Willen der SPD den Homo-Bundeswehrerlass wieder rückgängig machen. Der Erlass besagt, dass Bundeswehrsoldaten nach dem Willen des Bundesverteidigungsministeriums auf Dienstreisen nicht mehr in der Nähe von "einschlägigen Lokalen" in der Schwulenszene übernachten dürfen (queer.de berichtete). Pflüger selbst ist seit 2005 Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Daher solle der CDU-Politiker "Stellung zu dem Vorgang nehmen und dafür sorgen, dass diese Regelung rückgängig gemacht wird", forderte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller im heute erschienenen "Tagesspiegel". Er schloss sich damit einer Forderung des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) an. "Es handelt sich um eine eindeutige Diskriminierung von Homosexuellen und um eine eklatante Verletzung des im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatzes", so die Begründung. Pflüger ist am Samstag in der Berliner CSD-Parade mitmarschiert und hat dabei die schwul-lesbischen Wähler aufgefordert, nicht automatisch für Wowereit zu votieren, nur weil der Bürgemeister schwul sei (queer.de berichtete). Die Abgeordnetenhauswahlen finden am 17. September statt. (dk)