Orban droht Verbot des CSD in Budapest an

Bei seiner 25. "Rede zur Lage der Nation" hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Samstag der EU, die gegen das Land unter anderem wegen eines Gesetzes gegen "LGBT-Propaganda" vorgeht, mit Widerstand gedroht – durch weitere Verschärfungen zulasten queerer Menschen.

"Natürlich können wir nicht nachgeben", sagte der 61-Jährige. "Wir können nicht aufgeben, unsere Kinder zu beschützen, auch wenn sie uns nach Luxemburg ziehen, zu den Gerichten." Daher schlage er einen "Gegenangriff" vor: "Lasst uns in die Verfassung aufnehmen, dass Menschen entweder als Mann oder als Frau geboren werden", sagte Orban zu großem Applaus.

Zudem brachte der Fidesz-Politiker ein CSD-Verbot ins Gespräch. "Ferner rege ich an, dass sich die Organisatoren der CSD-Parade nicht die Mühe machen sollten, die Parade dieses Jahres zu organisieren." In anderen Passagen der Rede kündigte er unter anderem ein Vorgegen gegen NGOs an, die "ausländischen Interessen" dienten. Dazu solle auch ein Regierungsteam zu Ermittlungen in die USA reisen.

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Queerfeindlichkeit ohne Ende

Die Europäische Kommission hatte Ungarn wegen des "Propaganda"-Gesetzes Ende 2022 verklagt (queer.de berichtete). Brüssel wirft Budapest vor, dass das Gesetz gegen gegen mehrere Vorschriften in der EU-Grundrechtecharta verstößt. Konkret geht es um die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie das Recht auf Nichtdiskriminierung.

Bereits seit Juni 2021 verbietet das Gesetz, dass Bücher, Filme und andere Datenträger Kindern und Jugendlichen zugänglich gemacht werden, die etwa Homosexualität darstellen (queer.de berichtete). Nach dem Gesetz wurde etwa gegen eine Buchhandelskette wegen des "Heartstopper"-Comics vorgegangen (queer.de berichtete). Mit der Einbeziehung von Transgeschlechtlichkeit ging das "Propaganda"-Gesetz zu jenem Zeitpunkt über das offensichtliche russische Vorbildgesetz hinaus. Der Europäische Gerichtshof hatte zu Russland mehrfach geurteilt, dass die "Proganda"-Verbote, übrigens ebenso wie CSD-Demonstrations-Verbote, gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen.

Wenige Monate zuvor, im Dezember 2020, hatte das ungarische Parlament eine Verfassungsänderung verabschiedet, dass nur Eheleute Kinder adoptieren können und dass Familie auf der Ehe – seit 2012 in der Verfassung heterosexuell definiert – und auf der Beziehung zwischen Eltern und Kindern aufbaue. "Die Mutter ist eine Frau und der Vater ist ein Mann." Auch unterstütze das Land "das Recht des Kindes" auf "Selbst-Identifikation gemäß seinem Geschlecht bei Geburt".

Damit bekräftigte das Land in der Verfassung ein wenige Monate zuvor erlassenes Gesetz, in offiziellen Dokumenten künftig nur noch das "Geschlecht zur Geburt" anzuerkennen – trans oder inter Personen also eine rechtiche Anerkennung zu verwehren (queer.de berichtete). Die am Samstag angekünfigte Verfassungsergänzung würde die transfeindliche Gesetzgebung also vor allem rhetorisch verstärken und spielt offenbar auf ähnliche aktuelle Rhetorik und Politik der Trump-Regierung an.

CSD kündigt Widerstand an

"Wir lassen nicht zu, dass Ungarns größte regelmäßige Menschenrechtsdemonstration verboten wird!", schrieb der Budapest Pride am Samstag in einer ersten Reaktion in sozialen Netzwerken. Bewegungen wie der CSD zeigten, ob Behörden versuchten, "Andersdenkende zum Schweigen zu bringen".

Der Pride rief dazu auf, an der 30. CSD-Demo am 28. Juni teilzunehmen. "Das geltende Grundgesetz schützt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nachdrücklich", betonten die Organisator*innen. Das diesjährige Motto laute: "Wir sind da": "Sie haben auf tausend Arten versucht, die LGBTQ-Community zum Schweigen zu bringen, unsichtbar zu machen, einzuschüchtern und zu zerschlagen – ohne Erfolg. Unsere Existenz ist so alt wie die Menschheit selbst. Wir sind schon lange hier und werden noch viel länger hier sein als die Politiker, die für Ausgrenzung werben." (cw)

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