Richter blockiert von Trump verfügte Verlegung von trans Frauen in Männergefängnis

Richter Royce Lambeth, der selbst ein republikanisches Parteimitglied ist, hält das Trump-Vorgehen gegen trans Frauen für verfassungswidrig (Bild: IMAGO / ZUMA Press Wire)

Washington, D.C.

Ein US-Bundesrichter hat für zwölf trans Frauen die von Präsident Donald Trump verfügte Verlegung in Männergefängnisse vorerst blockiert. Zur Begründung verwies der vom Republikaner Ronald Reagan ernannte 81-jährige Richter Royce Lamberth in Washington, D.C. am Montag unter anderem darauf, dass die US-Verfassung "grausame und unübliche Bestrafung" verbiete. Es sei davon auszugehen, dass das Frauengefängnis für die Betroffenen "die geeignete Einrichtung im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßigen und gesetzlichen Regelung ist".

Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus zahlreiche Programme beendet, die darauf abzielten, Vielfalt und Gleichberechtigung in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie die Rechte von queeren Menschen zu fördern. LGBTI-Aktivist*­innen und Demokraten haben dagegen juristischen Widerstand angekündigt und bereits einige erste Erfolge erzielt, etwa bei der Gesundheitsversorung von trans Menschen (queer.de berichtete).

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Insassinnen befürchteten gesundheitliche Probleme

In diesem Fall wies Trump die Behörden unter anderem konkret an, dafür zu sorgen, dass "Männer nicht in Frauengefängnissen inhaftiert werden". Zwölf transgeschlechtliche weibliche Häftlinge reichten daraufhin Klage ein, um die Regierung an der Umsetzung der Anordnung zu hindern. Sie begründeten dies unter anderem mit der Befürchtung, ihre geschlechtsspezifische medizinische Behandlung zu verlieren.

Bundesrichter Lamberth erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung, um zunächst die Überstellung von drei trans Frauen in Männergefängnisse zu stoppen – am Montag weitete er dies auf neun weitere aus. In seiner Begründung führte er aus, dass die trans Frauen in einem Männergefängnis "einem erheblich höheren Risiko von physischer und sexueller Gewalt" ausgesetzt seien.

Unklar ist, ob auch höherinstanzliche Gerichte derartige Entscheidungen treffen werden. Die letzte Entscheidung könnte der Supreme Court in Washington treffen. Dort stehen aber sechs teils erzkonservative Richter*innen der republikanischen Partei drei demokratischen Richterinnen gegenüber. Anders als das Bundesverfassungsgericht in Deutschland entscheidet der Supreme Court bei Kulturkampfthemen mehr nach der politischen Überzeugung der Richter*innen und weniger nach juristischen Aspekten. Im Rahmen der Abschaffung des Rechts auf Abtreibung 2022 drohte der republikanische Supreme-Court-Richter Clarence Thomas sogar bereits damit, Homosexualität wieder unter Strafe zu stellen (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivist*innen hoffen, dass die Richtermehrheit Präzedenzfälle akzeptiert und nicht rein nach politischen Gesichtspunkten ihre Entscheidungen treffen werden. (AFP/cw)

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