USA: Republikaner kämpfen für Abschaffung der Ehe für alle

Der Supreme Court in Washington im Jahr 2015. Könnte das Gericht seine Öffnung der Ehe für alle aus dem Jahr wieder zurücknehmen? (Bild: Ted Eytan / flickr)

Das Repräsentantenhaus von North Dakota hat am Montag mit einer Resolution das Höchste Gericht der USA aufgefordert, die von ihm verordnete Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in allen US-Bundesstaaten aus dem Jahr 2015 zurückzunehmen.

In dem von Republikanern dominierten Haus wurde die Resolution mit 52 zu 40 Stimmen verabschiedet, die nun zur Abstimmung in den Senat des Staates wandert. Unter anderem hieß es zur Begründung der Resolution, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht zur Fortpflanzung befähigt seien und dass der Supreme Court seine Kompetenzen in Richtung Gesetzgebung überschritten habe.

Mit der Entscheidung im Fall "Obergefell v. Hodges" hatte das Gericht mit seiner damals liberalen Mehrheit mit fünf zu vier Stimmen die Ehe-Öffnung angeordnet, unter Bezugnahme auf das Diskriminierungsverbot im 14. Zusatzartikel der Verfassung (queer.de berichtete). Bundesstaaten müssten sowohl die gleichgeschlechtlichen Ehen aus anderen Staaten anerkennen als selbst diese Möglichkeit schaffen, hieß es zu den vorgelegten Fragen.

Hoffnung auf erzkonservatives Gericht

Während die Akzeptanz der Ehe für alle seitem in den USA gestiegen ist, wandelte sich die Besetzung des Gerichts während der ersten Trump-Präsidentschaft in eine von Erzkonservativen dominierte. 2022 hob das Gericht seine fünfzigjährige Rechtsprechung zum Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch auf – und der von George H.W. Bush ernannte Richter Clarence Thomas betonte, dass aus seiner Sicht weitere Urteile auf den Prüfstand sollten, darunter die Ehe-Öffnung (queer.de berichtete).

Gerichts-Beobachter befürchten, dass eine konservative Mehrheit die Frage der Ehe für alle wie bei der Abtreibung an die Bundesstaaten geben könnte. Allerdings müsste dazu erst ein "passender" Fall bis in die oberste Instanz gelangen. Auch gibt es mit dem unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden 2022 verabschiedeten "Respect for Marriage Act" inzwischen eine gesetzliche und nicht nur gerichtlich angeordnete Grundlage, dass Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Staaten anerkennen müssen. Wahrscheinlicher, zumindest zunächst, sind Einschränkungen in Detailfragen, etwa zu Organisationen oder Beamten im Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und der Ehe für alle. Die queerfeindliche Standesbeamtin Kim Davis will etwa wieder mit Unterstützung erzkonservativer Organisationen vor Gericht gehen.

Initiativen in mehreren Bundesstaaten

Resolutionen wie jene aus North Dakota haben keine rechtliche Wirkung in Richtung des Gerichts. Und dennoch haben Republikaner in mehreren Bundesstaaten die Ehe für alle als größeres Kampfthema aufgemacht. Ende Januar verabschiedete das Parlament in Idaho bereits eine ähnliche Resolution gegen die Ehe für alle an den Supreme Court (queer.de berichtete).

Ähnliche Anläufe gibt es derzeit in mehreren Bundesstaaten. So hat auch in Michigan der republikanische Abgeordnete Josh Schriver am Montag eine von mehreren Republikanern mitunterzeichnete Resolution zum Ehe-Verbot angekündigt. Die Entscheidung in "Obergefell v. Hodges" verstoße "gegen die Heiligkeit der Ehe, die Verfassung Michigans und die Prinizpien, auf die unser Land gegründet wurde". Die Resolution dürfte allerdings im von Demokraten dominierten Senat keine Mehrheit finden.

Die Bundesstaaten Missouri, Oklahoma, Tennessee und Texas wollen zudem das in einigen Staaten bereits bestehende Rechtsinstitut der "Covenant Marriage" (bündische Ehe) so einführen, dass es nur heterosexuelle Paare zulässt. Diese konservativere Form der Ehe sieht etwa verpflichtende Eheseminare und begrenztere Scheidungsgründe vor.

Republikaner in den Bundesstaaten waren in den letzten Jahren vor allem durch transfeindliche Gesetzesinitiativen aufgefallen und scheinen sich nun durch die etlichen queerfeindlichen Initiativen der neuen Trump-Regierung ermutigt. Dazu gehört auch, dass etwa das Justiz- oder Bildungsministerium in Gleichstellungs- und Diskriminierungsfragen nicht mehr gegen die Staaten vorgehen und sie sogar in gerichtlichen Stellungnahmen unterstützen könnte. (cw)

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