US-Militär will praktisch alle trans Mitarbeitenden entlassen

US-Präsident Trump machte in den letzten Wochen mit vielen queer-, vor allem transfeindlichen Dekreten Schlagzeilen – jetzt folgen die Umsetzungen (Bild: White House / Archiv)

Das Verteidigungsministerium der USA hat am Mittwoch neue Richtlinien zum Umgang mit trans Personen im Militärdienst veröffentlicht. Fast allen von ihnen droht damit eine Entlassung. Damit reagiert das Ministerium auf ein Ende Januar vom neuen US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnetes Dekret, "Transgender-Ideologie" aus dem Militär zu verbannen (queer.de berichtete).

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit ein Trans-Militärverbot erlassen. Bis 2016 gab es im Verteidigungsministerium eine Anweisung, dass trans Menschen ihre Geschlechtsidentität geheim halten müssen. Schließlich hob die Obama-Regierung diese Regelung auf, was aber nach dem Wahlsieg Trumps nicht in Kraft trat. Dieser kündigte 2017 ein Verbot an, das 2019 umgesetzt wurde und sich auf Neueinstellungen bezog (queer.de berichtete). 2021 hob der neue Präsident Joe Biden das Verbot wieder auf (queer.de berichtete). Schätzungen zufolge dienen derzeit mehr als 15.000 trans Personen in den verschiedenen Bereichen des US-Militärs.

Im Februar hatte das Verteidigungsministerium in Bezug auf Trumps neues Dekret bereits angekündigt, künfig keine trans Personen mehr in die Armee aufzunehmen und in bestehenden Dienstverhältnissen geschlechtsangleichende Maßnahmen nicht mehr zu unterstützen. Mehrere Soldat*innen hatten gegen das Dekret geklagt (queer.de berichtete). In einem der Gerichtsverfahren wurde nun die neue Richtlinie (PDF) zum Umgang mit trans Soldat*innen im Dienst bekannt.

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Kurzfristige Entlassungswelle droht

Alle Personen mit einer aktuellen oder früheren Diagnose von Geschlechtsdysphorie oder entsprechenden Symptomen seien unvereinbar mit dem Militärdienst und dürften in diesem künftig nicht mehr dienen, heißt es in dem Dokument. Frühere Hormontherapien oder geschlechtsangleichende Operationen seien Ausschlussgründe.

"Der Dienst dieser Individuen ist nicht im besten Interesse des Militärs und klar nicht vereinbar mit Interessen der Nationalen Sicherheit", heißt es in dem Dokument. Ensprechende Militärangehörige würden einem Verfahren zur – in der Regel ehrenhaften – Entlassung aus dem Militärdienst zugeführt. Diese Personen seien innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung der Richtlinien zu identifizieren, um danach innerhalb von 30 Tagen die Entlassungsprozedur zu beginnen.

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Don't transition, don't tell

Im Einzelfall könne eine Ausnahmegenehmigung in Betracht gezogen werden, sofern "ein zwingendes staatliches Interesse an der Beibehaltung" einer Person besteht, die "Kriegsführungsfähigkeiten direkt unterstützt". Die Case-by-Case-Regelung setzt allerdings auf weitere Beschränkungen, die in bestehenden Dienstverhältnissen kaum greifen dürften und für künftige Dienstverhältnisse extreme Beschränkungen vorsieht.

Zugrunde liegt dem nämlich eine in dem Dokument enthaltene Definition von "Geschlecht" ("sex") als entweder unveränderlich weiblich oder männlich – trans Personen werden also nicht in ihrem Geschlecht anerkannt. Militärangehörige seien in allen Bereichen, von Anrede über Kleidung bis Unterkünfte, nach dieser Definition von Geschlecht zu behandeln.

Die Ausnahmeregelung sieht vor, dass die betroffene Person nie eine Transition zu einem anderen Geschlecht "versucht" habe und in 36 aufeinanderfolgenden Monaten "Stabilität" in ihrem Geschlecht ("sex") gezeigt habe "ohne klinisch signifikante Belastungen oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen". Auch müsse die Person "gewillt und befähigt" sein, allen Richtlinien zu ihrem Geschlecht ("sex") zu folgen.

Trans Personen müssen also praktisch ihre Transgeschlechtlichkeit unterdrücken, um dienen zu dürfen, was an frühere "Don't ask, don't tell"-Regelungen erinnert. Das Gerichtsverfahren vor dem United States District Court for the District of Columbia in Washington, in dem die Richtlinie vorgelegt wurde, geht Mitte März in einer Verhandlung weiter. Die lesbische Einzelrichterin Ana C. Reyes hatte das Dekret in früheren Anhörungen unter anderem als "unverfälscht feindlich" gegenüber der Trans-Community bezeichnet, worauf das Justizministerium in der Folgeinstanz eine noch nicht entschiedene Beschwerde wegen richterlichen Fehlverhaltens einreichte. (nb)

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