Hamburg wählt: Nur vier Parteien zeigen Interesse an Queerpolitik

Am Sonntag wählen die Hamburger*innen ihre Bürgerschaft neu. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD gilt weiterhin als Favorit. Doch wie sehen die Parteien die Zukunft der queeren Metropole im Norden?

Arne Platzbecker, der ehemalige Vorstand von SPD Queer in Hamburg, der bei der letzten Wahl 2020 den Sprung in die Bürgerschaft schaffte, tritt dieses Mal auf Platz 7 der SPD-Liste an und dürfte daher seinen Sitz verteidigen. Simon Kuchinke hingegen, der auf seiner Website mit "100% Schwul" wirbt, dürfte mit Platz 57 etwas Schwierigkeiten haben. Adrian Hector, der erste trans Mann in der Hamburger Bürgerschaft (für die Grünen), hat sich entschieden, nicht wieder anzutreten. Dafür steigt der langjährige queerpolitische Sprecher der Grünen, Farid Müller, wieder ins Rennen um einen erneuten Einzug.

Eine ernstzunehmende Konkurrenz ist die Linke, die darauf hofft, ihr Resultat von der Bundestagswahl von knapp 15 Prozent zu halten oder sogar zu verbessern. Allerdings kann auch die queerfeindliche AfD auf 10 Prozent und damit eine Verdoppelung ihres Wähler*innen-Anteils hoffen.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Rot-Grün will weiterregieren

Bei der letzten Wahl im Jahr 2020 erzielten SPD und Grüne gemeinsam 63,4 Prozent der Stimmen, laut Umfragen sollen sie dieses Mal schlechter abschneiden. Vor fünf Jahren hatte die SPD noch 39,2 Prozent erreicht, jetzt wird ihr ein Stimmenanteil von 32 Prozent vorausgesagt. Die Grünen, die zuvor 24,2 Prozent erhalten hatten, können aktuell mit 18 Prozent rechnen. Die CDU schickt sich an, die Grünen mit 18 Prozent einzuholen, aber die rot-grüne Koalition dürfte immer noch auf eine komfortable Mehrheit kommen.

Und warum sollte die SPD ihre Koalitionspartnerin auch ersetzen? Die Grünen haben sich in der vergangenen Legislatur einige Kritik dafür eingehandelt, sich den Plänen der SPD zu wenig zu widersetzen, etwa bei der Privatisierung des Hafenlogistikers HHLA oder als sie gegen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum diletanttischen Vorgehen der Hamburger Polizei bei der Aufklärung der NSU-Morde in der Hansestadt stimmte. Miriam Block, die einzige Grünen-Abgeordnete, die für den Antrag der Linkspartei für den Ausschuss stimmte, wurde von ihrer Fraktion daraufhin aus ihren Ämtern entfernt.

Dieser Vorgang ist auch aus queerer Sicht wichtig. Nicht nur äußern sich rechte Gruppierungen immer öfter queerfeindlich, die Statistik der Hasskriminalität zeigt bundesweit steil nach oben, Hamburg liegt dabei sogar über Trend. Wenn sich Politik und Polizei nicht konsequent gegen Angriffe auf Minderheiten stellen und ihr eigenes Versagen auf dem Gebiet nicht aufklären wollen, ist auch die Sicherheit von queeren Menschen nicht ausreichend gewährleistet.

- w -

Prädikat "gut" für SPD, Grüne, Linke und Volt

Das Interesse der Hamburger Parteien an Queerpolitik scheint indes nicht sehr groß zu sein: Auf die Wahlprüfsteine des LSVD+ – Verband Queere Vielfalt haben nur SPD, Linke, Grüne und Volt geantwortet. Diese vier Parteien bekommen das Prädikat "gut" verliehen.

Die Wahlprüfsteine des LSVD+ – Verband Queere Vielfalt wurden von nur vier queerfreundlichen Parteien beantwortet

Die insgesamt acht Fragen des LSVD+ deckten zentrale queerpolitische Themen ab: von der Grundgesetzergänzung des Artikel 3 über die Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes bis hin zur demokratischen Beteiligung queerer Menschen in Gremien wie dem NDR-Rundfunkrat und dem Landessenior*innenenbeirat. Zudem wurde nach Maßnahmen gegen Hasskriminalität, zur Unterstützung queerer Geflüchteter und zur Umsetzung des bundesweiten Aktionsplans "Queer Leben" gefragt.

"CDU, FDP, AfD und BSW bleiben eine klare Positionierung schuldig", schreibt der LSVD+ auf seiner Homepage. "Wir empfehlen Wähler*innen, einen genauen Blick in die Wahlprogramme und auf das tatsächliche Wirken der Parteien zu werfen, um sich ein seriöses Bild der unterschiedlichen Positionen zu queerpolitischen Themen zu verschaffen." Hamburg müssen ein Ort der Vielfalt bleiben.

Die Hamburger CDU hatte in der Vergangenheit immer wieder den Unmut der queeren Community auf sich gezogen. 2023 etwa war die Partei beim CSD nicht willkommen, nachdem sie u.a. eine Initiative gegen geschlechtergerechte Sprache unterstützt hatte (queer.de berichtete).

Angesichts des überall anstehenden Rechtsrucks forderte der Hamburger Pride bereits vor der Bundestagswahl: "Vielfalt, Zusammenhalt und der Schutz von Minderheiten sind nicht verhandelbar – sie sind das Rückgrat einer starken und freien Gesellschaft."

• hamburg
• bürgerschaftswahl