Air Force setzt trans Mitarbeitenden Ultimatum für eigene Kündigung

Militärangehörige beim CSD in San Diego 2019 (Bild: California National Guard / flickr)

Die Entfernung von trans Personen aus dem US-Militär nimmt weitere Schritte: In einem am Sonntag in einem Gerichtsprozess bekannt geworden Memorandum fordert die Air Force trans Mitarbeitende auf, den Dienst bis zum 26. März freiwillig zu verlassen.

"Soldaten, die als Freiwillige Anspruch auf eine Abfindung haben, erhalten das Doppelte des Betrags, den sie als Anspruch auf eine unfreiwillige Abfindung hätten", heißt es demnach in dem Memorandum für die Bereiche Air Force und Space Force. Es wird erwartet, dass andere Abteilungen des US-Militärs mit ähnlichen Regelungen nachziehen.

Wie in einer letzte Woche bekannt gewordenen Richtlinie des Militärs zum Umgang mit trans Personen im Dienst heißt es in der mutmaßliche Umsetzung, Personen mit Geschlechtsdysphorie seien "unvereinbar mit den hohen geistigen und körperlichen Anforderungen, die für den Militärdienst erforderlich sind". Bei nach Geschlechtern getrennten Richtlinien etwa zu Kleidung und Unterkunft müssten sich trans Menschen zudem künftig nach dem "biologischen Geschlecht" richten.

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Praktisch alle trans Soldat*innen vor Kündigung

Das Verteidigungsministerium der USA hatte am letzten Mittwoch neue Richtlinien zum Umgang mit trans Personen im Militärdienst veröffentlicht (queer.de berichtete), als Reaktion auf ein Ende Januar vom neuen US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnetes Dekret, "Transgender-Ideologie" aus dem Militär zu verbannen (queer.de berichtete). Den meisten trans Personen droht nach den Richtlinien eine Entlassung aus dem Dienst – frühere Hormontherapien oder geschlechtsangleichende Operationen seien Ausschlussgründe für den jetzigen oder zukünftigen Dienst.

Entsprechende Personen seien innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung der Richtlinien zu identifizieren, um danach innerhalb von 30 Tagen die Entlassungsprozedur zu beginnen, heißt es in dem Dokument, das in einem von mehreren von trans Angehörigen angestrengten Prozess gegen die anstehenden Kündigungen publik wurden. Die Aufforderung zur freiwilligen Kündigung bei höherer Abfindung soll wohl eine größere Klagewelle verhindern.

Vor Gericht hatte das Pentagon auch erklärt, dass es nicht wisse, wieviele trans Personen in der Armee dienten, da es das Merkmal als solches nicht erfasse – Schätzungen zufolge sind es mehr als 15.000. Bis 2016 gab es im Verteidigungsministerium eine Anweisung, dass trans Menschen ihre Geschlechtsidentität geheim halten mussten. Schließlich hob die Obama-Regierung diese Regelung auf, was aber durch Trumps Ankündigung eines Trans-Verbots im davon selbst überraschten Militär in seiner ersten Amtszeit nicht in Kraft trat. Trump beließ es letztlich bei einem Einstellungsverbot. Unter Präsident Joe Biden durften dann trans Personen dienen und hatten teilweise auch Anspruch auf medizinische Versorgung.

Die neuen Richtlinien zum Auschluss von trans Personen sehen Ausnahmeregelungen vor, wenn "ein zwingendes staatliches Interesse an der Beibehaltung" einer Person besteht, die "Kriegsführungsfähigkeiten direkt unterstützt". Aber auch diese dürfe nie eine Transition begonnen haben, müsse "ohne Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen" in ihrem "biologischen" Geschlecht "stabil" sein und müsse sich von Anrede über Kleidung bis Unterkunft an dieses halten. (cw)

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