Trump macht sich über LGBTI-Unterstützung für Lesotho lustig

Donald Trump am Dienstag im US-Kongress (Bild: IMAGO / UPI Photo)

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Ansprache vor beiden Kammern des US-Parlaments angebliche Verschwendung bei den bisherigen Auslandshilfen angeprangert. Als Beispiel nannte er acht Millionen Dollar (umgerechnet 7,6 Millionen Euro), die gezahlt worden seien zur Unterstützung von LGBTI-Programmen in dem afrikanischen Staat Lesotho, "von dem niemand je gehört hat".

Lesotho ist ein Staat im Süden des afrikanischen Kontinents mit rund 2,3 Millionen Einwohner*innen und einer Fläche, die etwa der von Brandenburg entspricht. Das Königreich wird vom großen Nachbarn Südafrika umschlossen und ist wirtschaftlich stark von diesem abhängig. Im Jahr 2012 wurden in Lesotho gleichgeschlechtliche Handlungen von Männern legalisiert. Zuvor war schwuler Sex ein Straftatbestand, der jedoch nicht durchgesetzt wurde. Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen von Frauen waren nie verboten worden. Am 18. Mai 2013 fand die erste Pride-Demonstration in Lesotho statt. Bis heute werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt. Auch ein Antidiskriminierungsgesetz aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität gibt es bislang nicht.

Ob die Zahl acht Millionen stimmt, blieb zunächst unklar. Sie war in der letzten Woche von Elon Musks "Behörde" DOGE ins Spiel gebracht worden, die oft mit falschen oder überzogenen Darstellungen Projekte cancelt, die der neuen Regierung nicht passen. "8 Millionen Dollar, um 'Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTQI+-Community zu reduzieren', gestrichen", lobte DOGE auf einem Sharepic. In einem gelöschten USAID-Bericht zu queeren Programmen hatte es zu einem Projekt in Lesotho geheißen: "Die Partner von USAID arbeiten daran, geschlechtsspezifische Gewalt gegen LGBTQI+-Personen sowie cisgeschlechtliche heterosexuelle Frauen und Mädchen durch die Zusammenarbeit mit religiösen Führern, Gemeindevorstehern, Strafverfolgungsbehörden und Regierungsbeamten zu reduzieren."

Das zynische Infragestellen solcher Projekte durch die neue US-Regierung lenkt zugleich von viel größeren Kürzungen im humanitären Bereich ab. Das von Trump abschätzig ins Spiel gebrachte Lesotho hat eine der weltweit höchsten Raten von HIV und Aids, fast ein Viertel der Menschen ist HIV-positiv. Die Vereinigten Staaten hatten nach Angaben ihrer dortigen Botschaft seit 2006 mit insgesamt mehr als 630 Millionen Dollar zur Bekämpfung von Aids in dem Land beigetragen. Die teils angekündigten, teils umgesetzten und teils vorläufig wieder ausgesetzten Kürzungen und Streichungen von Fördermitteln, Entwicklungshilfe und Jobs bei USAID und PEPFAR zeigten in Lesotho bereits Auswirkungen. So mussten über 1.500 Personen im Gesundheitsdienst inklusive Ärzt*innen und Pfleger*innen zwischenzeitlich ihre Arbeit einstellen und wurde die Gabe von HIV-Medikamenten, die rund 240.000 Menschen in dem Land erhalten, stark eingeschränkt. Auch Projekte gegen Tuberkulose sind gefährdet.

"Wokeness ist weg"

In seiner Rede lobte sich Trump ansonsten unter anderem wie gewohnt für seine transfeindliche Politik. "Meine Regierung arbeitet auch daran, unsere Kinder vor giftigen Ideologien in unserer Schule zu schützen." Als Beispiel benannte er den Fall der sich im Publikum befindlichen Mutter January Littlejohn, die behauptet, ihr Kind sei von der Schule "heimlich sozial transitioniert" worden. Ein Bundesgericht hatte eine entsprechende Klage zurückgewiesen.

Stories wie diese seien "der Grund, warum ich kurz nach meinem Amtsantritt eine Executive Order unterzeichnet habe, die es unseren Schulen verbietet, unsere Kinder mit der Transgender-Ideologie zu indoktrinieren", so Trump weiter. "Ich habe auch eine Anordnung unterzeichnet, die die Streichung aller Steuergelder für alle Institutionen vorsieht, die sich an der sexuellen Verstümmelung unserer Jugend beteiligen" – die Anordnung zu geschlechtsangleichenden Operationen, die keine "Verstümmelung" darstellen, ist derzeit von Gerichten vorläufig ausgesetzt. Jetzt wolle er, dass der Kongress ein Gesetz verabschiede, das geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Kindern dauerhaft verbiete und kriminalisiere "und der Lüge, jedes Kind sei im falschen Körper gefangen, ein Ende setzt". Was allerdings niemand behauptet, während die von seiner Regierung bekämpften Maßnahmen trans Personen helfen sollen.

Trump hatte in den letzten Wochen zahlreiche queer- und vor allem transfeindliche Dekrete erlassen, darunter auch eines zum Ausschluss von trans Personen aus dem Militär. Inzwischen hat das Pentagon Richtlinien erlassen, die zur Kündigung praktisch aller trans Mitarbeitenden führen (queer.de berichtete). "Wir entfernen die Wokeness aus unseren Schulen und aus unserem Militär – sie ist bereits draußen, und sie ist aus unserer Gesellschaft verschwunden", sagte Trump am Dienstag. "Wir wollen sie nicht. Wokeness ist Ärger. Wokeness ist schlecht. Sie ist weg, sie ist weg, und wir fühlen uns dadurch so viel besser."

Unter den geladenen Gästen war auch die Volleyballspielerin Payton McNabb, die bei einem Spiel von einer trans Spielerin im gegnerischen Team einen Ball mit voller Wucht ins Gesicht bekommen und schwere Verletzungen erlitten haben soll. Seitdem zieht sie als Aktivistin gegen trans Frauen im Frauensport durch die Medien. Ein Gesetzentwurf der Republikaner, trans Frauen aus dem Sport zu verbannen, wurde in dieser Woche im Senat von Demokraten vorerst blockiert.

Trump lobte sich auch für den Einsatz seiner Regierung gegen Vielfalts- und Antidiskriminierungsprogramme und -richtlinien. "Wir haben die Tyrannei der sogenannten Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik in der gesamten Bundesregierung und sogar im privaten Sektor und unserem Militär beendet." (cw/nb/dpa)

später ergänzt um weitere Teile der Rede und Details zu Lesotho

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