Sven Lehmann zieht sich von X zurück

Lehmann postete sein X-Aus samt Begründung auch in sozialen Netzwerken (Bild: Screenshot Instagram)

Der Kölner Bundestags­abgeordnete und Queer-Beauftragte der scheidenden Bundes­regierung legt seinen Account auf der Social Media Plattform X still. "Auf keiner anderen Plattform habe ich so viel Hass, Hetze und persönliche Beleidigungen erlebt wie auf X", schrieb der Grünenpolitiker am Mittwoch in einer Pressemitteilung.

"Besonders queere Menschen und allen voran trans­geschlechtliche Menschen werden mit einer massiven Welle der Herabwürdigung überzogen. Der Algorithmus belohnt gezielt enthemmte Aggressionen, rechte Einschüchterung und verschwörungsideologische Inhalte." Elon Musk, der das ehemalige Twitter aufgekauft hatte, nutze selbst X, "um rechtsextreme Netzwerke und Inhalte weltweit zu stärken. Zudem blicke ich sehr sorgenvoll auf die enge Verbindung zur neuen US-Regierung Trump."

Es sei sehr bedenklich, dass ein respektvoller Austausch auf X kaum noch möglich ist: "Zu viel Hass, zu wenig Schutz vor gezielter Desinformation und Manipulation", so Lehmann, der seinen Account bei X/Twitter seit Oktober 2008 betrieb. Er verwies darauf, in anderen sozialen Netzwerken wie Instagram und Bluesky aktiv zu sein.

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Regeln für digitale Plattformen gefordert

Lehmann beklagte zugleich, die "Verschmelzung von gigantischer ökonomischer, politischer und medialer Macht" sei gefährlich: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Tech-Oligarchen wie Musk allein bestimmen, welche Spielregeln auf den digitalen Plattformen gelten und dadurch die Meinungsfreiheit einschränken. Eine offene Gesellschaft braucht digitale Räume, in denen fair und sicher diskutiert werden kann."

Social Media sei längst Teil des Alltags und der Demokratie: "ein Ort, an dem wir uns darüber austauschen, wo wir als Gesellschaft hinwollen. Dafür muss Politik sicherstellen, dass digitale Plattformen nicht zum rechtsfreien Raum verkommen, sondern dass es transparente Regeln gibt, die auch durchgesetzt werden." So müsse der Digital Services Act der EU "mit echter Schlagkraft" ausgestattet werden. Die Strafverfolgungsbehörden bräuchten "bessere Werkzeuge, um gegen organisierte Hetze und digitale Kriminalität durch anonyme Täter*innen vorzugehen."

In den letzten Monaten hatten zahlreiche Journalist*innen, Schriftsteller*innen, Sportler*innen, Politiker*innen und andere Promis in Deutschland ihren "eXit" erklärt, also den Abschied vom Kurznachrichtendienst (queer.de berichtete). Viele LGBTI-Organisationen, etwa der Bundesverband Trans*, hatten X schon nach queerfeindlichen Äußerungen von Musk vor mehr als einem Jahr verlassen.

Erster Queer-Beauftragter der Bundesregierung

Der 45-jährige Lehmann sitzt seit 1997 im Bundestag, 2021 und bei der Bundestagswahl vor einer Woche holte er das Direktmandat im Wahlkreis Köln II. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium wurde im Januar 2022 zum ersten Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ernannt. Mit einer neuen schwarz-roten Bundesregierung könnte er diese Aufgaben verlieren – ob der Posten des Queerbeauftragten bleibt, könnte Teil der Koalitionsverhandlungen werden. (cw/pm)

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