Was macht die Melde- und Informationsstelle Queer­feindlichkeit?

Knapp drei Jahre nach der Ankündigung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung, unter anderem eine zentrale Meldestelle für queerfeindliche Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen einzurichten, nimmt das Projekt am heutigen Montag seine Arbeit auf. Die Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit NRW (MIQ) soll allen Menschen, die Queerfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen erfahren, sowie Institutionen und Zeug*innen von Übergriffen die Möglichkeit bieten, erlebte oder beobachtete Vorfälle anonym zu dokumentieren – dies gilt auch für Fälle von Online-Diskriminierung.

Zusätzlich zur MIQ eröffnen drei weitere Einrichtungen, die sich mit der Erfassung rassistischer, antiziganistischer und muslimfeindlicher Diskriminierung befassen. Diese vier Anlaufstellen sollen dazu beitragen, die Dunkelziffer queerfeindlicher Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu erhellen. Finanziert werden die Projekte durch eine jährliche Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Träger der Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit NRW ist das Queere Netzwerk NRW. Wir sprachen mit Geschäftsführer Benjamin Kinkel über die Ziele und Funktionsweisen der MIQ.

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Benjamin Kinkel, Geschäftsführer des Queeren Netzwerks NRW (Bild: Arcus Stiftung)

Nach fast drei Jahren Vorbereitungszeit geht heute die Meldestelle Queer­feindlichkeit an den Start. Worum handelt es sich dabei, und welches Ziel wird mit der Errichtung dieser Meldestelle verfolgt?

Bei der Meldestelle handelt es sich um ein Online-Formular, mit dessen Hilfe Menschen aus Nordrhein-Westfalen queer­feindliche Vorfälle melden können. Das Ganze begreifen wir als ein Instrument zum Abbau von Queer­feindlichkeit. Ziel ist es, die Queer­feindlichkeit, die Menschen erfahren, auf einer strukturellen, systematischen Ebene zu erfassen. Diese Daten werden in einem jährlichen Bericht ausgewertet, und wir geben daraus schlussfolgernd Empfehlungen an die Politik weiter, wie Queer­feindlichkeit besser abgebaut werden kann. Sie soll also strukturelle Diskriminierung sichtbar machen, um die Politik auf Handlungsbedarf aufmerksam machen zu können.

Was hat das Queere Netzwerk mit dieser Meldestelle zu tun?

Als Queeres Netzwerk NRW sind wir der Träger der Meldestelle. Außerdem wirken das rubicon aus Köln, der LSVD NRW und das NGVT* NRW inhaltlich an MIQ mit. Es ist wichtig, dass eine Meldestelle in den Händen zivilgesellschaftlicher Organisationen liegt, weil uns wichtig ist, dass Menschen, die Queer­feindlichkeit erfahren, sehr niedrigschwellig eine Meldung vornehmen können. Als queere Organisation sind wir da eine sehr glaubwürdige, aber auch eine sehr vertrauensvolle Anlaufstelle, da Menschen bei uns sicher sein können, dass wir sie und ihre Erfahrungen ernst nehmen.

Wie nehme ich denn so eine Meldung vor?

Wir haben dafür die Homepage miq.nrw eingerichtet. Dort gibt es ein Formular, auf das die Menschen klicken können, wenn sie eine Meldung vornehmen möchten. Danach folgen ein paar statistische Abfragen, zum Beispiel zum Alter oder zum Wohnort. Anschließend können die Menschen mit ihren eigenen Worten schildern, was passiert ist – zum Beispiel in der Straßenbahn oder im Beruf oder im Gesundheitswesen; ganz egal, was wo passiert ist. Diese Daten werden von uns komplett anonymisiert. Wenn also eine Meldung bei uns eingeht, wissen wir nicht, wer sie vorgenommen hat und auch nicht, wer die Menschen sind, die da vermeintlich diskriminiert haben. Und da wir auch wissen, dass Menschen vielleicht einen Beratungsbedarf haben, gibt es am Ende der Meldung eine Liste mit Beratungsstellen, an die sie sich wenden können.

Welche Art von queer­feindlichen Vorfällen können gemeldet werden?

Es ist möglich, bei uns Meldungen aufzugeben, die ober- oder unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Wir nehmen alle Meldungen auf, die Menschen als Queer­feindlichkeit bezeichnen. Das ist ein Meilenstein in Nordrhein-Westfalen, da zum ersten Mal systematisch Diskriminierungs-Erfahrungen erfasst und gemeldet werden können, die eben unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Nur so kann quasi ein Lagebild über Queer­feindlichkeit in NRW entstehen. Das ist wichtig, weil Diskriminierung immer schadet. Sie führt zu psychischen Belastungen. Sie kann das gesundheitliche Wohlbefinden beeinträchtigen. Sie führt zu Ausgrenzung und Isolation. Das ist wissenschaftlich alles gut bewiesen. Oft geht es dabei eben um Alltagserfahrungen, um Pöbeleien in der Straßenbahn, um diskriminierende Bewerbungsgespräche oder um Mobbing nach einem Outing am Arbeitsplatz.

Unterstützt ihr Menschen auch bei einer Anzeige bei der Polizei?

Nein. Da die Daten anonym sind, können wir gar keinen Kontakt zu den Meldenden aufnehmen. Wir geben auch keine Daten an die Polizei weiter und nehmen keine Einschätzung vor, ob etwas strafrechtlich relevant ist oder nicht. Wer Anzeige erstatten möchte, muss tatsächlich selbst zur Polizei gehen.

Die Möglichkeit, eine Meldung vorzunehmen, könnte aus unterschiedlichsten Motiven in Form von Falschmeldungen auch missbraucht werden. Welche Mechanismen habt ihr eingerichtet, um so etwas herauszufiltern?

Grundsätzlich nehmen wir die Menschen erst einmal ernst und glauben ihnen ihre Erfahrungen. Es geht ja darum, dass wir endlich mehr über Queer­feindlichkeit in NRW erfahren und einen Überblick über Häufigkeit und Ausmaß erhalten. Gleichzeitig wissen wir von anderen Meldestellen in Deutschland, dass gerade von rechtsextremer Seite versucht wird, Falschmeldungen einzugeben. Darauf sind wir doppelt vorbereitet: Einerseits haben wir technische Maßnahmen getroffen, um beispielsweise auffällige und massenhafte Meldungen zuverlässig zu identifizieren. Andererseits nimmt unser Fachpersonal grundsätzlich eine Plausibilitätsprüfung vor.

Parallel zur Meldestelle Queer­feindlichkeit werden noch drei weitere Meldestellen eröffnet, nämlich Meldestellen für rassistische, antiziganistische und muslimfeindliche Fälle von Diskriminierung. Inwiefern arbeiten diese vier Einrichtungen zusammen?

Wir vier Meldestellen arbeiten seit 2022 zusammen und gehen jetzt gemeinsam an den Start. Die IT-Strukturen, das Konzept und die Auswertungsmatrix sind gleich, um Vergleichbarkeit herzustellen, und doch sind wir jeweils komplett eigenständig. Wenn Menschen allerdings eine Mehrfachdiskriminierung erleben – zum Beispiel als schwuler Muslim – dann können die Personen auswählen, welche Meldestelle sie nutzen möchten. In solchen Fällen teilen wir die anonymisierten Daten dann der jeweils anderen Meldestelle mit. Das wiederum ist auch ein großer, wichtiger Schritt, um intersektionale Diskriminierungen zukünftig viel besser sichtbar machen zu können.

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Wie wird denn die Öffentlichkeit und speziell die queere Community in Zukunft darauf aufmerksam gemacht, dass es diese Möglichkeit gibt?

Wir wollen da sein, wo queere Menschen sind. Wir haben Postkarten, Flyer und QR-Codes erstellt, die überall in Nordrhein-Westfalen in den Anlaufstellen für queere Menschen ausliegen. Es wird eine Kampagne geben, die auf Social Media und auch in queeren Medien präsent sein wird. Wir wollen aber auch auf CSDs anwesend sein und die Menschen dort erreichen. Darüber hinaus ist es für uns in den nächsten Monaten wichtig, dass wir mit Allianz-Partner*innen in Kontakt treten, da nicht alle queeren Menschen in queeren Communitys organisiert sind. Wir wollen deshalb auch mit Gewerkschaften und Gleichstellungsbeauftragten zusammenarbeiten, aber auch mit den Kommunen und Städten in Nordrhein-Westfalen, um einfach überall sichtbar und präsent zu sein.

Zum Abschluss noch eine Frage: Warum sollte ich als queere Person, die Diskriminierung erlebt hat, oder als Person, die einen solchen Vorfall beobachtet, die Meldestelle nutzen?

Weil jede Meldung einen Unterschied macht. Weil sie zählt und weil sie uns hilft, Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen besser zu verstehen. Daraus können wir Handlungsstrategien für die Politik ableiten, wie wir gemeinsam eine Gesellschaft schaffen können, in der weniger Queerfeindlichkeit existiert.

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