CSDs in Ungarn stehen vor Verbot

Budapest

Die bisher alljährlichen Pride-Paraden, bei denen für die Rechte queerer Menschen demonstriert wird, könnten in Ungarn der Vergangenheit angehören. Dem Parlament liegt ein Gesetzesvorschlag auf Initiative von Parlamentariern des Regierungslagers vor, der auf ein Verbot der Veranstaltungen abzielt. Dem Vorschlag ist eine Mehrheit sicher, weil die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán im Parlament über eine Zweidrittel­mehrheit verfügt. Bereits am Montag hat der Rechtsausschuss des Parlaments darüber beraten.

Orbán hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: "Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld."

Für den Fall, dass der CSD gegen das geplante Verbot stattfindet, drohen als Strafe zunächst nicht bezifferte Geldbußen. Dem Entwurf zufolge sollen beim Zuwiderhandeln nicht nur die Organisator*­innen der Veranstaltung bestraft werden, sondern auch die eventuellen Teilnehmenden.

Medien mutmaßten aufgrund der Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten, dass der Höchstbetrag bei 200.000 Forint (rund 500 Euro) liegen werde. Zur Identifizierung von Teilnehmenden solle die Benutzung einer Gesichtserkennungs-Software zulässig sein, heißt es in dem Entwurf.

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Kinderschutz als Grund genannt

Formell handelt es sich bei dem Entwurf um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen das sogenannte Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen, wie auch regierungsnahe Medien berichteten. Die Pride-Parade wird darin bislang nicht ausdrücklich genannt.

Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle oder nicht cisgeschlechtlichen Lebensformen (queer.de berichtete). Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein. Das Gesetz erinnert an das russische Gesetz gegen "Homo-Propaganda", das ebenfalls mit dem Kinderschutz begründet wird. Verboten ist in Ungarn wie in Russland etwa jede Art von Werbung, in der Homosexuelle oder trans Menschen als Teil einer Normalität erscheinen.

Wegen des Gesetzes hat die Europäische Kommission den Mitgliedsstaat bereits 2022 verklagt (queer.de berichtete). Die Behörde von Ursula von der Leyen argumentiert, dass die Regelungen gegen die EU-Grundrechtecharta verstoßen. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump fühlt sich die ungarische Regierung in ihrer Haltung jedoch bestätigt und hat ihre verbalen Attacken auf queere Menschen verschärft. (dpa/dk)

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