CSDs in Ungarn verboten

Budapest

Ungarn hat die bisher alljährlichen CSD-Demonstrationen verboten. Das Parlament in Budapest billigte am Dienstag im Eilverfahren mit 137 Ja- und 27 Nein-Stimmen den entsprechenden Gesetzesvorschlag des vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführten Regierungslagers. Neben der Fidesz-Partei und dem Koalitionspartner KDNP stimmten auch die rechte Jobbik-Partei und die rechtsextreme Partei Unsere Heimat dafür. Das Parlament hat 199 Abgeordnete.

Gegner*­innen der Neuregelung zündeten während der Abstimmung Rauchbomben im Plenarsaal, außerdem unterbrachen sie die Abstimmung mit Zwischenrufen und dem Abspielen der Hymne der ehemaligen Sowjetunion. Orbán hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: "Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld."

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Fahndung nach Pride-Teilnehmenden mit Gesichtserkennung

Verstöße gegen das Verbot gelten als Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbußen bestraft werden. Allgemein sind in Ungarn für Ordnungswidrigkeiten Bußgelder von bis zu 200.000 Forint (rund 500 Euro) möglich. Treffen kann das sowohl die Organisator*innen als auch die Teilnehmenden von Pride-Paraden, die mit Hilfe einer Gesichtserkennungs-Software identifiziert werden sollen. CSD-Verbote kannte man in den letzten Jahren vor allem aus Russland und der Türkei.

Kinderschutz gilt als Begründung

Formell ist die Neuregelung eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutzgesetz nicht verletzen dürfen. CSDs werden darin nicht explizit genannt, sind jedoch mitgemeint, wie auch aus den Debatten im Parlament hervorging.

Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über Homo- und Bisexualität und Transgeschlechtlichkeit – letzteres ging zu dem Zeitpunkt noch über das russische Vorbild eines "Propaganda"-Gesetzes hinaus. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein.

Wegen des Gesetzes hat die Europäische Kommission Ungarn bereits 2022 verklagt (queer.de berichtete). Die Behörde von Ursula von der Leyen argumentiert, dass die Regelungen gegen die EU-Grundrechtecharta verstoßen. Der zum Europarat gehörende Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat russische CSD-Verbote und "Propaganda"-Gesetze mehrfach als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention eingestuft. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump fühlt sich die ungarische Regierung in ihrer Haltung jedoch bestätigt und hat ihre verbalen Attacken auf queere Menschen verschärft.

CSD Budapest: "Das ist Faschismus"

Der Budapester Pride hatte sich bereits im Vorfeld gegen das Verbot gewehrt: ️"Das ist kein Kinderschutz, das ist Faschismus", schrieb der Verein auf Facebook. Die Regierung versuche schlicht, friedlichen Proteste zu unterdrücken. "Deshalb werden wir als Bewegung kämpfen, damit jeder Ungar frei protestieren kann!"

Die Organisator*innen der Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt wollen trotz des Gesetzes am 28. Juni auf der Straße zusammenkommen. Menschen wollten nach wie vor "ihre Unterstützung für die Gemeinschaft zum Ausdruck bringen, auch wenn sie Strafen zahlen müssen", erklärte der Sprecher der Parade, Mate Hegedus, der Nachrichtenagentur AFP. Am Donnerstag ist außerdem eine Protestaktion in Wien geplant.

Ähnliche Anläufe für CSD-Verbote hatte es bereits in anderen EU-Ländern gegeben: In den Nullerjahren hatten rechtspopulistische Politiker*innen in Polen etwa mehrfach den CSD verboten. Nach Gerichtsentscheidungen musste die Regierung aber die Proteste später wieder zulassen. Bestrebungen, das Verbot 2021 wiedereinzuführen, scheiterten (queer.de berichtete). Inzwischen regiert in Polen wieder eine demokratische Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

In Ungarn will die Regierung derweil noch weitergehen: Das Parlament debattiert eine Verfassungsänderung, nach der ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert wird. Nach mehreren früheren Verfassungsänderungen ist unter anderem die Ehe rein heterosexuell definiert und steht die Adoption von Kindern nur Eheleuten zu. Ferner besagt sie, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne. Seit 2020 erkennt Ungarn im Personenstandsrecht nur ein "Geschlecht zur Geburt" an, das unveränderlich ist – trans oder inter Personen wird also eine Anerkennung verwehrt. (cw/dpa/AFP)

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