Trans-Verbot im Militär: Lesbische Richterin stoppt Trump

Washington, D.C.

Eine Richterin hat den auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär untersagt. Das Vorhaben verstoße gegen das Verfassungsgebot, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen, erklärte die zuständige Richterin Ana C. Reyes. "Das Gericht ist sich bewusst, dass dieses Urteil zu hitzigen öffentlichen Debatten und Berufungen führen wird", schrieb sie in ihrer Urteilsbegründung. In einer gesunden Demokratie sei das aber etwas Positives.

In ihrer Verfügung kritisierte Reyes das Dekret mit ungewöhnlich scharfen Worten. Die Anordnung zum Ausschluss von trans Menschen aus dem US-Militär sei "durchtränkt von Feindseligkeit und trieft vor Vorwänden", erklärte die offen lesbische Richterin. Die in dem Text verwendete Sprache bezeichnete sie als "unverschämt erniedrigend". Die darin enthaltene Richtlinie stigmatisiere trans Menschen "als von Natur aus untauglich", und seine Schlussfolgerungen hätten "keinen Bezug zu den Fakten".

Richterin spricht allen Militärs ihre Anerkennung aus

Der Präsident hätte eine Politik entwerfen können, die das Bedürfnis der Nation nach einer einsatzbereiten Armee mit dem Recht aller Amerikaner*innen auf Gleichbehandlung in Einklang bringe, argumentierte die Richterin. Die von seiner Regierung erlassene Regelung erfülle dieses Ziel nicht. Ungewöhnlich deutlich schrieb sie weiter: "Wir sollten uns jedoch alle darin einig sein, dass jede Person, die dem Ruf zum Dienst gefolgt ist, unsere Dankbarkeit und unseren Respekt verdient." Das Gericht spreche allen aktiven Militärs und Veteran*innen seine Anerkennung aus.

Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen angeordnet, dass trans Menschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen – auch aktive Soldat*innen (queer.de berichtete). "Der Dienst dieser Individuen ist nicht im besten Interesse der Streitkräfte und nicht eindeutig im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit" heißt es in einer Pentagon-Weisung, die auf Anordnung von Präsident Trump erarbeitet wurde.

Das Verteidigungsministerium hatte angewiesen, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von "Geschlechtsdysphorie" identifizieren sollen (queer.de berichtete). Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, "ihre Akte rechtfertigt" den Verbleib. Das Dekret tritt am 26. März in Kraft.

Genaue Zahl von trans Menschen im US-Militär unklar

Das Pentagon erkennt laut der Weisung nur zwei Geschlechter an. Dienstmitglieder müssen entsprechend ihrem bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht mit "Sir" und "Ma'am" angesprochen werden und dies akzeptieren. Zudem sollen geschlechtsangleichende Behandlungen nicht mehr über die Gesundheitsvorsorge des Militärs finanziert und geplante Operationen abgesagt werden.

Bisher durften aufgrund einer Regeländerung unter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama offen trans lebende Personen seit 2016 im US-Militär dienen. Ihre genaue Zahl in den Streitkräften ist unklar, da einheitliche Studien fehlen und viele sich aus Angst vor Diskriminierung nicht zu erkennen geben. Schätzungen gehen von etwa 15.000 trans Soldat*innen aus. Sie machen damit nur einen winzigen Bruchteil der mehr als zwei Millionen Soldat*innen der US-Streitkräfte aus.

Erste Latina und LGBTI-Person am US-Bundesgericht in D.C.

Ana Cecilia Reyes ist seit 2023 Richterin am United States District Court for the District of Columbia. Die in Uruguay geborene lesbische Juristin wurde von Präsident Joe Biden für das Amt nominiert und ist sowohl die erste Latina als auch die erste offen lebende LGBTI-Person, die an dem Bundesgericht in der US-Hauptstadt tätig ist. (mize/dpa/AFP)

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