Budapest: Tausende Menschen demonstrieren gegen CSD-Verbot

Budapest

Das CSD-Verbot in Ungarn stößt auf Widerstand: Am Montagabend gingen Tausende Menschen in der Hauptstadt Budapest gegen Queer­feindlichkeit und die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit auf die Straße. Die Teilnehmer*­innen blockierten mehrere vielbefahrene Straßen, besetzten drei Donaubrücken und zündeten bunte Rauchbomben. Dabei riefen sie "Demokratie" und "Versammlung ist ein Grundrecht".

Organisiert wurden die Proteste von dem unabhängigen Abgeordneten Ákos Hadházy, der von dem Beginn eines "Technofaschismus" in seinem Land sprach. Die Menschen in Ungarn rief er dazu auf, so lange auf die Straße zu gehen, bis die Regierung das CSD-Verbot zurückzieht.

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CSD-Teilnehmer*innen drohen Geldstrafen

Das ungarische Parlament hatte am Dienstag letzter Woche ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride-Demonstration verabschiedet (queer.de berichtete). Der Text verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach "das Bewerben und Darstellen" von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisator*innen und Teilnehmer*innen der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist die jüngste Einschränkung der Rechte queerer Menschen im Namen des "Kinderschutzes" durch die rechtspopulistische ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Im vergangenen Monat hatte die Regierung erklärt, die diesjährige CSD-Demonstration würde "in ihrer derzeitigen öffentlichen Form" nicht mehr "toleriert" werden (queer.de berichtete).

Bürgermeister: CSD-Demo soll trotzdem stattfinden

Die Organisator*innen der Budapester Pride-Parade sowie der Bürgermeister der Stadt haben angekündigt, dass die Veranstaltung im Sommer trotzdem stattfinden solle. Die CSD-Demonstration findet seit 30 Jahren in der ungarischen Hauptstadt statt.

Mitglieder des Europäischen Parlaments und UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatten das CSD-Verbot scharf kritisiert (queer.de berichtete). (cw)

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