Queer­feindliche Straftaten 2024: Köln steht für Körper­ver­letzung

Während sich das Klima im Staate weiter nach rechts verschiebt, befördert das natürlich auch Gefährder, denen alles, was ihrer politischen Ideologie widerspricht, zuwider ist. Bundesweit steigen die politisch motivierten Straftaten durch Rechtsextreme weiter. Im Jahr 2023 stieg die Anzahl laut BKA um 23,21 Prozent auf 28.945 Fälle an. 2024 waren es dann bereits 34.000 – ein weiterer Anstieg um 17,34 Prozent. Dabei sanken die Gewaltdelikte leicht, von 1.270 auf 1.136.

Für 2024 gibt es jetzt Zahlen aus Nordrhein-Westfalen, und die sind besonders erschreckend. Eine von der Grünen-Fraktion im Landtag angeforderte Sonderauswertung, die queer.de vorliegt, verzeichnet einen starken Anstieg an queerfeindlichen Straftaten im gesamten Bundesland.

Über 300 queerfeindliche Straftaten 2024 in NRW

Insgesamt lagen politisch motivierte Straftaten durch Rechtsextreme in NRW im Jahr 2023 noch bei 3.549. 2024 waren es 5.641. Davon waren 145 Körperverletzungsdelikte. Dies sind immer noch weniger als 169 im Jahre 2011 und weniger als halb so viel wie der Höhepunkt in den Jahren 2011-2024 im Jahre 2014 bei 332. Entspannung gibt es hier auch in Zukunft trotzdem nicht.

Queere Personen und Institutionen werden vermehrt Ziele von politisch motivierten Straftaten. Sie werden als Straftaten der Unterkategorien "Sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsbezogene Diversität" offiziell einsortiert. Die statistische Zählung begann erst 2022. Im ersten Jahr gab es hier 83 Straftaten bei der sexuellen Orientierung und 18 bei geschlechtsbezogener Diversität. 2023 waren es dann bereits 121 und 81 Straftaten. Mittlerweile sind die aufgenommenen Taten bei 203 und bei 105 Fällen. Dementsprechend machen Straftaten zur "Sexuellen Orientierung" 65,91 Prozent aller queerfeindlichen Straftaten in NRW aus. Vereinzelt können Doppelnennungen vorliegen. Zur Vereinfachung der Auswertung werden im Folgenden die beiden Bestände zusammengefasst.

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Die Hälfte der Straftaten sind Beleidigungen und Volksverhetzungen

Von den 308 Straftaten sind die meisten mit 28,57 Prozent Beleidigungen. Es folgen mit 21,1 Prozent Volksverhetzungsdelikte. Im Zusammenhang mit Queerfeindlichkeit bedeutet das hier vor allem die aktive Hetze und Diffamierung gegen queere Menschen, bis hin zum Aufruf von Gewalt oder Mord. Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB sind die folgende Kategorie mit 12,66 Prozent. Dabei kann es sich um eben jene Hetze handeln oder aber auch Gewaltdelikte, wenn bei ihnen Symbole vorgefunden werden, die als verfassungsfeindlich eingestuft sein kann. Auch kann es sich um Hetze durch verbotene Organisationen handeln. Darauf folgen Sachbeschädigungen mit 10,71 Prozent und nicht weiter benannte sonstige Straftaten mit 9,74 Prozent.

7,47 Prozent waren Körperverletzungen. Insgesamt kamen bei körperlichen Gewaltdelikten 23 Personen zu Schaden. Von den 23 Personen gaben 13 an, männlich zu sein, acht weiblich und zwei divers. Vier der insgesamt 21 Vorfälle wurden unter "geschlechtsbezogene Diversität kategorisiert", der Rest fallen unter "sexuelle Orientierung". Obwohl Köln als Zentrum der queeren Szene gilt, kam es hier zu den meisten körperlichen Angriffen auf queere Menschen. Mit 13 Körperverletzungen führt Köln die Statistik an. Jeweils zu zwei Angriffen kam es in der Mittelstadt Erftstadt und in Bochum. Die restlichen körperlichen Gewalttaten passierten in Lügde, Heinsberg und Nettetal. Auch bei einer Widerstandshandlung gegen staatliche Vertreter*innen, vermutlich Polizist*innen, wurden zwei queere Menschen in Düsseldorf verletzt.

4,55 Prozent der Delikte waren Bedrohungen oder Nötigungen. 2,92 Prozent fielen unter Störung des öffentlichen Friedens. 1,3 Prozent waren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Letztere müssen wohl auch im Zusammenhang mit Hetze gesehen werden. Zwei Branddelikte mit 0,65 Prozent liegen vor und oben erwähnte Widerstandshandlung liegt bei 0,32 Prozent.

Besonders viele Vorfälle in der LGBTI-Metropole Köln

Köln liegt bei der Summe von queerfeindlicher Gewalt mit 83 Vorfällen im Jahr 2024 an der Spitze. Mit großem Abstand folgen Rheine mit 13, Bonn mit zwölf, Wuppertal mit elf, Bochum mit zehn und Dortmund mit neun Vorfällen. In allen größeren Städten NRWs gibt es also nennenswerte queerfeindliche Straftaten. Dies deckt sich auch mit den offiziellen Zahlen aller rechtsextremen Straftaten in NRW. Hier führt Köln mit 369 Vorfällen, es folgt Dortmund mit 295 und Düsseldorf mit 252. Davon waren acht queerfeindlich. Aber auch in vielen kleineren Städten kommt es immer wieder zu queerfeindlichen Straftaten. Ob es sich nun um um Orte wie Kranenburg, Porta Westfalica oder Herzogenrath handelt. Überall in NRW kam es im Jahre 2024 zu politisch motivierten Straftaten gegenüber queeren Menschen. Besonders Rheine sticht hier hervor. Obwohl dort nur knapp über 76.000 Menschen leben, liegt Rheine mit 13 Straftaten auf Platz 2.

Grüne: Zahlen "alarmierend und zutiefst besorgniserregend"

"Der erneute Anstieg queerfeindlicher Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend und zutiefst besorgniserregend", kommentierte Ilayda Bostancieri, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Queerpolitik der grünen Landtagsfraktion, die neuen Zahlen.

Ilayda Bostancieri (Grüne) nennt die Zahlen "alarmierend und zutiefst besorgniserregend" (Bild: Grüne Landtagsfraktion NRW)

Queerfeindlichkeit sei "ein gesellschaftlicher Angriff, der uns alle angeht", so die Abgeordnete. "Wir müssen uns dagegen wehren, dass unsere Familienmitglieder, unsere Kolleg*innen, unsere Nachbar*innen, unsere (Schul)freund*innen Hass und Gewalt erfahren. Denn es ist das gute Recht eines jeden Menschen, zu leben wie man möchte und zu lieben, wen man will."

Neue Meldestelle eingerichtet

Leider muss davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer weiterhin groß bleibt. Entweder trauen sich Betroffene nicht bei Bedrohung oder Beleidigung nicht, die Polizei zu rufen oder einen Vorfall zur Strafanzeige zu bringen. Auch kann es sein, dass manche Straftaten gar nicht notwendig als queerfeindlich von den Behörden erkannt werden oder bei Körperverletzungen zum Beispiel andere Gründe als Queerfeindlichkeit Vorzug in der Kategorisierung geleistet werden.

Dagegen kann die neue Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit (MIQ NRW) helfen. Sie wird vom Land gefördert. Dort können Vorfälle gemeldet werden, selbst wenn sie nicht unter die Strafbarkeitsgrenze fallen – ganz einfach über ein Onlineformular (queer.de berichtete). Auch können dort Betroffene und Angehörige Unterstützung finden.

Dies sind gute Zeichen in Zeiten, wo wieder mehr Menschen in Deutschland queeren Menschen ihre spezifische Existenz absprechen oder im schlimmsten Fall sie sogar einschüchtern und verletzen wollen. Besonders bürgerlich-konservative Parteien sollten sich bewusst machen, was für Geister sie beschwören, wenn sie queere Projekte und Akteur*innen unterminieren. Am Ende profitieren schließlich alle, wenn jeder in Freiheit leben kann und damit das Grundgesetz gewahrt wird.

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