Keine Einigung in der Queerpolitik: Lehmann warnt vor Rückschritten

Der Queer-Beauftragte der scheidenden Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat Union und SPD dazu gedrängt, die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auch in der künftigen Regierung abzubilden und zu stärken. Bisher gebe es zwischen den Verhandler*innen über eine Regierungskoalition "keine Einigung bei den queerpolitischen Vorhaben", und es stehe "sehr viel auf dem Spiel für LSBTIQ*", kritisierte Lehmann am Freitag.

Er verwies auf eine Reihe von Punkten in den Koalitionsgesprächen, die zwischen Union und SPD umstritten sind. Sollte sich hierbei die Union durchsetzen, "würde das nicht Stillstand, sondern sogar Rückschritte bei der Gleichstellung und Akzeptanz" queerer Menschen und Lebensentwürfe bedeuten, erklärte der Beauftragte. "Das wäre fatal." Die neue Bundesregierung müsse sich vielmehr hinter queere Menschen stellen und die rechtliche Gleichstellung vorantreiben.

Die relevanten Ergebnispapiere der Arbeitsgruppen 1 (Innen, Recht, Migration und Integration) und 7 (Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie) haben wir unten als PDF verlinkt.

Lehmann: Abschaffung des SBGG wäre "Kampfansage"

Sven Lehmann kritisierte unter anderem scharf, dass laut Ergebnispapier einer der Arbeitsgruppen die Union das erst seit Ende 2024 geltende Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) zur Geschlechtsänderung "in der geltenden Fassung" abschaffen will. "Es wäre eine Kampfansage, dieses Gesetz wieder abzuschaffen und transgeschlechtlichen Menschen wieder ihre Rechte zu nehmen", warnte Lehmann. "Beim Umgang mit Transgeschlechtlichkeit ist die Politik von Trump eine Warnung, kein Vorbild."

Die SPD fordert zudem eine Reform des Abstammungsrechts – das müsse nun zügig umgesetzt werden.

Der Queer-Beauftragte forderte eine Fortsetzung des von der Ampel gestarteten Aktionsplans "Queer leben". "Nach zwei Jahren sind 83 von 134 Maßnahmen aus dem Aktionsplan bereits umgesetzt oder in Arbeit. An dieser Erfolgsbilanz sollte die neue Bundesregierung unbedingt anknüpfen und den Aktionsplan verstetigen", forderte Lehmann. "In spätestens zwei Jahren kommt es zum Schwur, denn dann soll die Bundesregierung erneut über den Stand der Umsetzung berichten und zeigen wie sie sich für die Gleichstellung von LSBTIQ* eingesetzt hat."

Wird das Amt des Queer-Beauftragten abgeschafft?

Der Regierungsbeauftragte forderte weiterhin, dass sein Posten in einer künftigen Regierung grundsätzlich erhalten bleibt. Die Union setzt sich in den Koalitionsverhandlungen dafür ein, das "ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes" um die Hälfte zu reduzieren. Das Amt müsse aber nicht nur erhalten bleiben, sondern "weiter gestärkt werden", forderte Lehmann. Außerdem müsse das Verbot der Diskriminierung im Grundgesetz um die sexuelle Identität ergänzt werden. (cw/AFP)

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