USA: Bundesrichter stoppt Massenentlassung von trans Menschen aus dem Militär

Die Trump-Regierung will trans Menschen aus dem US-Militär ausschließen (Bild: Arlington National Cemetery / flickr)

Der in Seattle ansässige Bundesrichter Benjamin H. Settle hat am Donnerstag das Trans-Verbot der Trump-Regierung im US-Militär laut "The Advocate" vorläufig gestoppt, weil es wahrscheinlich verfassungswidrig sei. Settle erklärte in seiner Entscheidung, dass die Regierung keine Beweise für seine Behauptung geliefert habe, dass trans Menschen das Militär schwächen.

Eigentlich wollte das Pentagon am Freitag damit beginnen, trans Mitarbeiter*innen in den Streitkräften wegen ihrer Geschlechtsidentität zu entlassen. Trump hatte im Januar ein Dekret unterzeichnet, um die "Transgender-Ideologie" aus dem US-Militär zu verbannen (queer.de berichtete).

Dabei handelt es sich bereits um die zweite Entscheidung dieser Art: Vor zwei Wochen hatte Bundesrichterin Ana C. Reyes in Washington, DC bereits den Ausschluss untersagt (queer.de berichtete). Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte darauf, er wolle das Urteil nicht akzeptieren (queer.de berichtete). Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte damals, Reyes sei in Wirklichkeit eine Aktivistin, die versuche, "die Macht auf Kosten des amerikanischen Volkes, die mit überwältigender Mehrheit Präsident Trump gewählt hat, zu übernehmen". Die offen lesbische Reyes war von Joe Biden zur Richterin ernannt worden, als erste queere Person am Washingtoner Bundesgericht.

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Settle war von Bush Junior ernannt worden

Diese Argumentationslinie wird allerdings mit dem neuen Urteil nicht funktionieren: Der 1947 geborene Richter Benjamin Settle war von einem konservativen Republikaner, dem früheren Präsidenten George W. Bush, ernannt worden.

Das letzte Wort in dieser Frage wird wohl das höchste US-Gericht, der Supreme Court in der Hauptstadt Washington, haben. Hier stehen sechs teils erzkonservative Richter*innen der republikanischen Partei drei demokratischen Richterinnen gegenüber. Anders als das Bundesverfassungsgericht in Deutschland entscheidet der Supreme Court bei Kulturkampfthemen oft nach der politischen Überzeugung der Richter*innen und weniger nach juristischen Aspekten. Im Rahmen der Abschaffung des Rechts auf Abtreibung 2022 drohte der republikanische Supreme-Court-Richter Clarence Thomas sogar bereits damit, Homosexualität wieder unter Strafe zu stellen (queer.de berichtete). (cw)

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